Laut einem Gutachten müsste Deutschland die Durchführung einer möglichen Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei genehmigen.
Die deutsche Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei unterbinden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Wenn es um "unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards" gehe, sei sogar eine "Versagungspflicht" der deutschen Bundesregierung denkbar.
Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte anschließend ein weiteres Referendum zur Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Nach türkischem Recht wären auch im Ausland lebende Türken stimmberechtigt. Dagegen regt sich in Deutschland parteiübergreifend Widerstand.
Neos fordern Maßnahmen gegen Referendum
In Österreich haben die oppositionellen NEOS Maßnahmen gegen ein entsprechendes Referendum gefordert. Es dürfe keine Genehmigung zum Aufstellen von Wahlurnen geben, verlangte NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak am Mittwoch. Die Bundesregierung müsse "alles unternehmen, damit dieses Referendum in Österreich nicht abgehalten werden kann". Beim jüngsten Verfassungsreferendum waren rund 108.000 Auslandstürken in Österreich stimmberechtigt, eine überwältigende Mehrheit der Referendumsteilnehmer stimmte den umstrittenen Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu.
Die Ankündigung Erdogans hatte in der EU eine hitzige Debatte über die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entfacht. Außenminister Sebastian Kurz forderte am Freitag vor Beratungen der EU-Außenminister auf Malta erneut den Stopp der Gespräche und forderte stattdessen einen Nachbarschaftsvertrag, der regle, "wie die Zusammenarbeit aussehen soll". Er wünsche sich von der EU eine klare Linie, so der Außenminister: "Kontakt zur Türkei ja, aber Beitritt nein."
Gabriel feuert gegen Kurz
Gegen einen Stopp der Verhandlungen sprach sich etwa der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel aus. Entwicklungen wie massenhafte Festnahmen würden nicht dadurch gestoppt, dass man überhaupt nicht mehr miteinander rede. Es müssten aber neue Gesprächsformate entwickelt werden. Der SPD-Politiker schlug vor, über eine Visa-Freiheit für türkische Intellektuelle, Künstler, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen nachzudenken.
Gabriel erinnerte erneut daran, dass die Türkei auch während der Militärdiktatur in den 1980er-Jahren nie aus der Nato ausgeschlossen worden sei: "Warum sollten wir jetzt ein Interesse daran haben, sie Richtung Russland zu drängen?" Ohne Außenminister Kurz beim Namen zu nennen, sagte Gabriel: "Diejenigen, die Zuhause gerne dadurch Beifall bekommen möchten, dass sie sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, sie werden den Menschen dort nicht helfen."
(APA/dpa)
