Die Regierung ist wegen der Notwendigkeit eines weiteren Konjunkturpakets uneinig: Bundeskanzler Faymann tritt für weitere Konjunkturmaßnahmen ein, Finanzminister Pröll ist dagegen.
Wien/Brüssel (red./ag). In der Regierung ist jetzt ein heftiger Streit um die Notwendigkeit eines weiteren steuerfinanzierten Konjunkturpakets ausgebrochen: Während Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor dem Finanzministerrat in Brüssel vehement gegen weitere schuldenfinanzierte Konjunkturstützungen auftrat, machte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien für „weitere Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit“ stark. „Die Realwirtschaft ist genauso wichtig wie die Banken“, meinte Faymann. Der ÖGB verlangte, Geld aus dem „Bankenpaket“ für Konjunkturmaßnahmen umzuschichten.
Pröll sagte Dienstagvormittag in Brüssel, es gebe keinen Anlass, sich jetzt zusätzlich zu verschulden. „Man darf den Bogen nicht überspannen, damit wir uns nicht jeden Politikspielraum für die Zukunft nehmen“, meinte Pröll. Österreich habe mit seinen bisher zwei Konjunkturpaketen und der Steuerreform schon wesentlich mehr als andere Länder für die Entlastung seiner Bürger getan. Wesentliche Teile der bisher beschlossenen Konjunkturmaßnahmen seien noch gar nicht umgesetzt, trotzdem helle sich die Lage schon auf.
Bundeskanzler Werner Faymann sieht das anders: Er sprach sich am Dienstag zwar für die von Pröll angestrebte Verlängerung des Bankenhilfspakets aus, verlangte aber auch zusätzliche Maßnahmen, um die „Realwirtschaft“ über den schwierigen kommenden Winter zu bringen.
Deutlicher äußerten sich andere SPÖ-Politiker: ÖGB-Chef Erich Foglar würde gern mit Geld aus dem Bankenpaket (dort stehen 100 Mrd. Euro für Partizipationskapital und Garantien zur Verfügung, von denen erst ein Teil ausgenutzt wurde) einer drohenden Abwärtsspirale in die Realwirtschaft entgegenwirken. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Maznetter meinte, er könne voreilige Absagen an ein neues Konjunkturpaket „nicht nachvollziehen“.
Schuldenabbau beginnt 2011
Beim Bankenpaket, das nach dem Willen von Pröll verlängert werden soll (BZÖ und FPÖ sprachen sich gestern dagegen aus), drohen offenbar Probleme mit der EU-Kommission: Josef Pröll sagte nach dem EU-Ministerrat in Brüssel, der Rahmen für Eigenkapitalhilfen (15 Mrd. Euro) sei derzeit zur Hälfte ausgeschöpft. Sollten Banken um einen „Nachschlag“ kommen, werde man „unter neuen Voraussetzungen neu verhandeln“ müssen. Es werde dann aber jedenfalls „genauere und engere“ Verträge geben.
Mit dem Abbau der explodierenden Staatsschulden will Pröll 2011 beginnen. Die EU will, dass die Budgetdefizite der Mitgliedsländer ab 2013 wieder unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIPs zu liegen kommen.
Auf einen Blick
■Die Regierung ist wegen der Notwendigkeit eines weiteren Konjunkturpakets uneinig: Bundeskanzler Faymann tritt für weitere Konjunkturmaßnahmen ein, Finanzminister Pröll ist dagegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2009)