Das rumänische Parlament lehnt auch das Kabinett des zweiten Premierskandidaten Liviu Negoita ab.
Wien/Bukarest (ag./som). Es herrscht weiter dicke Luft in Bukarest – und bis zu den Präsidentenwahlen am 22.November ist kein Wetterumschwung in Sicht.
Zu Wochenbeginn lehnte die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten das Kabinett des designierten Premiers Liviu Negoita ab. Negoita, Bezirksvorsteher in Bukarest und Mitglied der Liberaldemokratischen Partei (PDL), war von Präsident Traian Basescu als zweiter Kandidat für das Premiersamt nominiert worden. Basescus ersten Wunschkandidaten, den unabhängigen Wirtschaftsexperten Lucian Croitoru, hatte das Parlament vergangene Woche mit der Begründung abgelehnt, sein Kabinett sei zu PDL-lastig. Die Abfuhr für Negoitas Mannschaft kam nicht überraschend: Er hatte nur drei Minister ausgewechselt.
Keine Anhörungen geplant
Nach dem Sturz der Großen Koalition im Oktober hat sich im Parlament eine neue Mehrheit gebildet, die einen eigenen Premierskandidaten – den deutschstämmigen Klaus Johannis – nominieren will. Dagegen wehrt sich der Präsident. Offizielle Anhörungen von Negoitas Kabinett wurden gleich gar nicht angesetzt, da das Parlament in der Woche vor der Wahl frei hat.
Basescu dürfte das gar nicht allzu sehr grämen: Er scheint ganz auf seinen Wahlsieg zu setzen, der die Großwetterlage in Bukarest wieder aufmischen könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2009)