Rechnungshofpräsident Josef Moser vertritt im Gespräch mit der "Presse" die Ansicht, dass eine Verwaltungsreform nötig ist.
„Die Presse“: Herr Rechnungshofpräsident Moser, wie viel können die Länder einsparen?
Josef Moser: Es geht nicht darum, wie viel sie sparen können. Die Frage ist, wie kann ihr Haushalt dazu beitragen, dass die Nachhaltigkeit des Budgets sichergestellt ist. Der Bund ist genauso gefordert wie die Länder und Gemeinden.
Es heißt aber immer, bei den Ländern bestehe ein besonders großes Sparpotenzial. Sehen Sie das nicht so?
Moser: Es gibt in allen Bereichen Sparpotenziale. Wichtig ist, dass jeder einzelne Bereich seine Aufgabenstellungen hinterfragt. Nicht die Struktur soll in den Vordergrund gestellt werden, sondern die Aufgabe.
Dann bleiben wir bei den Aufgaben. Halten Sie die derzeitige Verteilung zwischen Bund und Ländern für optimal?
Moser: Man muss jede Aufgabe dort bewerkstelligen, wo sie optimal aufgehoben ist.
Ist es Ihrer Einschätzung nach derzeit optimal?
Moser: Nein, sicher nicht. Im Bereich der Bildung, im Bereich der Krankenanstalten, im Bereich der Pflege gibt es unheimlich viel Potenzial. Wenn man Input und Output vergleicht, fällt auf, dass sehr viel Geld nicht für die Bürger, sondern für Strukturen aufgewandt wird.
Brauchen wir eine radikale Verwaltungsreform?
Moser: Unbedingt. Denn wir tragen bereits jetzt Belastungen für künftige Budgets im Bereich von mehr als 100 Milliarden Euro mit. Reformmaßnahmen sind da unabdingbar.
Das heißt aber, wir brauchen unpopuläre und einschneidende Maßnahmen, etwa die Schließung von Spitälern?
Moser: Es geht darum, wie erfülle ich den Versorgungsauftrag in optimaler Art und Weise. Bei den Akutbetten haben wir im internationalen Vergleich einen Überhang von 70 Prozent. Das zeigt, dass viel Potenzial da wäre.
Sollen die Länder Steuern einheben können?
Moser: Das ist eine politische Diskussion, die zu führen ist. Es steht dem Rechnungshof nicht zu zu entscheiden, wer die Steuern einheben soll. Was wir brauchen, ist Transparenz bei der Mittelaufteilung. Da ist sicherlich noch Reformbedarf vorhanden. maf
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2009)
