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Orban will offenbar Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Viktor Orban
Viktor Orbanimago/ZUMA Press
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Ungarns Regierungschef habe zugesagt, die Forderungen Brüssels zu erfüllen, heißt es aus EVP-Kreisen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will offenbar im Streit um das jüngst erlassene Hochschulgesetz einlenken. Das erklärte ein Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel am Samstag am Rande eines Parteitreffens. Orban hätte zugesagt, die Forderungen Brüssels zu erfüllen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

EVP-Präsident Joseph Daul erklärte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), nach einem "offenen Gespräch" mit Orban habe dieser zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. "Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird." Die "offene Anti-EU-Rhetorik" der Kampagne "Stoppt Brüssel" sei nicht hinnehmbar.

Fragebogen-Aktion "Stoppt Brüssel"

Durch die Anfang April in Budapest beschlossene Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt offenbar auf ein Ende der vom US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründeten Central European University (CEU) ab, die diese Anforderung nicht erfüllt.

Außerdem leitete die EU-Kommission ein Verfahren wegen der von Orban initiierten Fragebogen-Aktion unter dem Titel "Stoppt Brüssel" ein. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte dazu, beim Fragebogen seien "einige Angaben entweder falsch oder irreführend".

"Ungarn muss jetzt Konsequenzen ziehen"

Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, betonte vor dem Treffen mit seinen Parteikollegen am Samstag, "Ungarn muss jetzt Konsequenzen ziehen". Gleichzeitig verwies der deutsche Politiker darauf, dass "Orban bisher immer bereit war, auch die Spielregeln Europas zu akzeptieren". Der Ball liege aber jetzt bei dem Chef der rechtskonservativen Fidesz. Ein Ausschluss der Orban-Partei war Weber liege aber derzeit nicht auf dem Tisch.

Österreichs Vertreter Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war bei dem Treffen in Brüssel nicht vertreten. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder fordert unterdessen seinen Koalitionspartner auf, sich u.a. von seiner Schwesternpartei Fidesz zu distanzieren.

(APA/dpa)