Die Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen in die zweite Runde. Ministerin Heinisch-Hosek sieht kaum Spielraum. Die Dienstrechtsreform soll sich selbst finanzieren. ÖGB-Neugebauer: "Sicher nicht".
Die Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen am Mittwoch in die zweite Runde. SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht angesichts der Wirtschaftslage nur wenig Spielraum, stellt aber weiter keine Nulllohnrunde in Aussicht. Sie warte auf einen Vorschlag der Gewerkschaft, sagte sie Dienstagabend. Außerdem müsse geklärt werden, welche Wirtschaftsdaten man überhaupt zugrundelege.
"Teilen wir das bisschen Geld auf"
"Wir wissen, wir haben einen kleinen Spielraum. Jetzt geht es darum, wie teilen wir das bisschen Geld, das da ist, auf", sagte sie. Denkbar sei eine lineare Erhöhung, aber auch, dass Beamte und Vertragsbedienstete mit geringerem Einkommen prozentuell mehr dazubekommen, jene mit höherem Einkommen weniger oder nichts. Möglich sei auch eine Einmahlzahlung oder ein Inkrafttreten der Erhöhung später als per 1. Jänner 2010.
Heinisch-Hosek wartet auf die Forderungen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Zunächst müsse man sich aber einigen, von welchem Wirtschaftswachstum man überhaupt ausgehe. Nach der üblichen Formel wird den Beamten die Inflation und ein Anteil am Wirtschaftswachstum abgegolten.
Streit um Wirtschaftswachstum
Die Ministerin beruft sich auf Wifo-Daten, die für 2009 einen Rückgang des BIP um 3,4 Prozent prognostizieren. GÖD-Chef Fritz Neugebauer will dagegen die letzten beiden Quartale 2008 und die ersten beiden 2009 heranziehen und geht von einem Plus von 1,13 Prozent für diesen Zeitraum aus. "Das konnten wir nicht nachvollziehen", so die Ministerin, denn das Wifo errechnete für diesen Zeitraum minus 1,6 Prozent. Außer Streit steht dagegen die Inflation vom 0,9 Prozent für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009.
Wie lange die Verhandlungen dauern könnten, wollte Heinisch-Hosek nicht voraussagen. "Wenn wir uns nicht einigen können, wie hoch das Wirtschaftswachstum ist, kann es länger dauern", meinte sie. Neugebauer habe es aber eilig, denn er wolle vor der Personalvertretungswahl des Bundes am 25. und 26 November fertig werden. Die Beamtenministerin wünscht sich, dass der Abschluss im Rahmen der Dienstrechtsnovelle 2009 am 10. oder 11. Dezember im Nationalrat beschlossen wird. "Das ist mein wirkliches Ziel", sagte sie.
Reform muss sich selbst finanzieren
Aber auch danach stehen Heinisch-Hosek zähe Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft bevor, dann nämlich, wenn es um ein grundsätzlich neues Dienst-und Besoldungsrecht geht. Die Anfangsgehälter sollen erhöht, die Gehaltskurve soll dann aber abgeflacht werden.
In den ersten Jahren ist das ein teures Unterfangen, das jährlich mindestens 200 Millionen Mehrkosten verursache. Geld, das nicht da sei, sagt Heinisch-Hosek, die Beamten werden sich das selbst finanzieren müssen. Darüber müsse man "kreativ nachdenken". In bestehende Bereiche könne man nur mit Einverständnis der Gewerkschaft eingreifen, bei Überstunden und Zulagen könne man "noch sicher drehen", so Heinisch-Hosek.
Das sind Vorschläge, die naturgemäß nicht gut ankommen. Dass sich die Beamten das neue Dienstrecht selbst bezahlen, "geht mit Sicherheit nicht", lässt Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer ausrichten.
Neugebauer kritisiert Ministerin Schmied
Indes kritisiert Neugebauer SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Er wirft ihr vor, für das neue Lehrer-Dienstrecht eine externe Beratungsfirma um einige hunderttausend Euro beauftragt zu haben.
Die Beauftragung einer externen Beratungsfirma für das neue Lehrerdienstrecht durch Schmied hält Neugebauer für eine "Unkultur", weil er darin eine "Verweigerung des sozialen Dialoges" mit der Gewerkschaft sieht. Die Kosten von einigen hunderttausend Euro hätte sich die Bildungsministerin sparen können, im Ministerium gebe es mit den eigenen Beamten genügend Know-how.
Im Vorjahr erhielten Beamte 3,55 Prozent
Im Vorjahr hatten die Beamten für 2009 eine Erhöhung von 3,55 Prozent herausverhandelt. Jedes Prozent mehr für die knapp 350000 Beamten und Vertragsbediensteten kostet den Bund nach Ministeriumsangaben rund 111 Millionen Euro. Eine Einmalzahlung von 100 Euro pro öffentlich Bedienstetem wird mit Gesamtkosten von 21 Millionen Euro beziffert.
(APA/Red.)