Die Kontrollbefugnisse der US-Notenbank Fed sollen stark beschnitten werden. Stattdessen sollen zwei neue Bundesbehörden geschaffen werden, um Banken zu kontrollieren. Der Bankenverband übt scharfe Kritik.
Die Demokraten im US-Senat haben eine Gesetzesvorlage eingebracht, die an den Grundfesten der US-Notenbank Fed rüttelt. So soll die Notenbank ihre Kontrollbefugnisse in der Finanzwirtschaft abgeben. Stattdessen sollen drei neue Bundesbehörden geschaffen werden, um Banken zu kontrollieren, ihre Kunden zu schützen und die Schließung von insolventen Instituten zu organisieren. Darüber hinaus soll die Fed auch ihre Kompetenzen im Bereich Konsumentenschutz verlieren.
Viele Abgeordneten machen die Fed dafür verantwortlich, nicht genug getan zu haben, um die Finanzkrise zu verhindern. Die Vorlage mit einem Umfang von 1136 Seiten wurde am Dienstag vom Vorsitzenden des Bankenausschusses, Chris Dodd, vorgestellt. In den vergangenen Jahren habe man das "entsetzliche Scheitern" der Notenbank erlebt, wenn es um den Verbraucherschutz und die Regulierung von Finanzholdings gegangen sei, sagte Dodd. Während Verbraucherschützer den Vorstoß begrüßten, gab es scharfe Kritik vom Bankenverband.
Fed-Chef Ben Bernanke warnt vor den Plänen der Demokraten. Er fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank. Und Bernanke hat dabei eine durchaus mächtigen Unterstützer: US-Präsident Barack Obama. Dieser spricht sich dafür aus, dass die Fed im Kampf gegen Finanzkrisen eine zentrale Rolle spielen soll.
Und tatsächlich könnte es um politische Einflussnahme gehen: Dodd schlägt im Gesetzesentwurf vor, eine "Agentur für Finanzstabilität" zu schaffen, an deren Spitze ein Verwaltungsrat stehen soll. In diesem sollen neben dem Notenbank-Chef und dem Chef des Einlagesicherungsfonds FDIC drei vom US-Präsidenten berufene Mitglieder sitzen. Die Agentur soll durch Zwangsbeiträge der Banken finanziert werden.
Eine weitere Behörde soll die Versicherungsbranche überwachen, während der Einlagensicherungsfonds FDIC in Schwierigkeiten geratene Banken geordnet abwickeln soll.
(Ag.)