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Saudiarabien will auf deutsche Waffen verzichten

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel besucht derzeit Saudiarabien.REUTERS
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"Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen", sagt Vize-Wirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaijri.

Saudiarabien will künftig nicht mehr um Genehmigungen für die in Deutschland heftig umstrittenen Waffenlieferungen in das Königreich nachsuchen. "Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen", sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaijri dem deutschen "Spiegel".

"Wir werden bei Waffendeals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen." Der Minister äußerte sich wenige Stunden vor einem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in dem Land. Dort wird sie von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

"Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger"

Als Grund für den Kursschwenk nannte Tuwaijri den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. "Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte", sagte er. Vor Merkels Reise hatte es in der deutschen Regierung geheißen, im Einzelfall könnten weiter Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. "Es gibt kein Moratorium, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern", hatte es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin geheißen.

Zu der Wirtschaftsdelegation, die Merkel begleitet, gehören keine Vertreter von Rüstungsfirmen. In der Regierung hatte es geheißen, es sei auch im Falle Saudiarabiens so, dass der Bundessicherheitsrat im Einzelfall über Rüstungsprojekte entscheide. Saudi-Arabien sei ein Partner im Anti-Terror-Kampf. Die Waffenlieferungen sind wegen der innenpolitischen Lage in dem streng islamischen Land und seiner Rolle im Bürgerkrieg in Jemen umstritten, wo es die Regierung militärisch gegen Rebellen unterstützt.

(APA/Reuters)