Mikl-Leitner: Nationalratswahl im Frühjahr 2018 ein "Risiko"

Johanna Mikl-LeitnerAPA/HERBERT PFARRHOFER

Im Frühjahr wird in Niederösterreich gewählt, warnt Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Denn: "Bei einer Zusammenlegung geht das auf Kosten der Nationalratswahl."

Die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist dagegen, dass eine vorgezogene Nationalratswahl im Frühjahr 2018 stattfindet. Dann wird nämlich in ihrem Bundesland gewählt, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Zwar obliege ihr nicht die Entscheidung über einen Wahltermin auf Bundesebene, allerdings betonte die frühere Innenministerin, dass es "nicht ideal" wäre, würden Landtags- und Nationalratswahl zur selben Zeit im März stattfinden.

Die niederösterreichischen Funktionäre würden "zu 100 Prozent für Niederösterreich laufen", ein gemeinsamer Wahltermin wäre daher ein "Risiko". Denn: "Bei einer Zusammenlegung geht das auf Kosten der Nationalratswahl. Um Niederösterreich mache ich mir keine Sorgen." Dass es sich dabei um eine freundliche Drohung handelt, bestritt Mikl-Leitner: "Nein, ich würde nie jemandem drohen."

Eine Präferenz für den nächsten ÖVP-Spitzenkandidaten auf Bundesebene wollte die Landeshauptfrau des größten Bundeslandes auf Nachfrage nicht kundtun. Außenminister Sebastian Kurz, immer wieder als möglicher Spitzenkandidat genannt, wäre aber "sehr viel" zuzutrauen, räumte sie ein. Und sich richtete aus: Im Bundesparteivorstand werde die niederösterreichische Volkspartei weiterhin "ein gewichtiges Wort" bei Entscheidungen haben.

Umgang mit Frauen-Volksbegehren?

Kommen soll in Niederösterreich jedenfalls ein Demokratisierungspaket, um die Minderheitsrechte im Landtag zu stärken. Sie kann sich dabei vorstellen, dass die Geheimhaltungspflicht bei Beschlüssen der Landesregierung aufgehoben wird. Dies sei aber auf parlamentarischer Ebene zu diskutieren. Korrekturen soll es auch beim Wahlrecht geben, um Anfechtungen zu vermeiden - Stichwort Zweitwohnsitz. Nichts ändern soll sich aber daran, dass die Persönlichkeit vor der Partei zähle.

Zum Thema dritte Flughafenpiste betonte Mikl-Leitner, diese sei für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig. Sie verwies auch auf ihre Experten, die der Ansicht sind, dass das Bundesverwaltungsgericht auch anders entscheiden hätte können. Sie vertraue daher auf diese Expertise.

Die neue Landeshauptfrau zeigte sich auch als Anhängerin des Föderalismus, denn das Gegenteil davon sei der Zentralstaat und diese seien "anfällig", was autoritäre Führungspersönlichkeiten betrifft. Davor sei der Föderalismus "der beste Schutz" mit seiner Verteilung der Macht. Diskutieren könne man über die Kompetenzenverteilung, etwa über einheitliche Regelungen beim Jugendschutz. Den Bundesrat hält Mikl-Leitner für wichtig.

Offen ließ die Landeshauptfrau, ob sie das vor wenigen Tagen angekündigte neue Frauen-Volksbegehren unterstützen wird. Es sei aber zu begrüßen, wenn Frauen ihren Anliegen eine Stimme verleihen und eine derartige Initiative starten.

(APA)