Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Fall des wegen einer mutmaßlichen Anschlagsplanung festgenommenen Offiziers Versäumnisse bei der Bundeswehr eingeräumt.
Die CDU-Politikerin sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen, und da müssen wir konsequent drangehen." Diese gelte auch für die bekanntgewordenen Fälle von sexualisierter Herabwürdigung und Schikane. Zu ihrer eigenen Rolle sagte sie: "Unterm Strich habe ich immer die schlussendliche Gesamtverantwortung." Zu ihrer Aufgabe gehöre auch, tiefer zu graben, sagte die Ministerin. Dabei zeige sich: "Offensichtlich greifen die Mechanismen nicht, die solche Streitkräfte haben müssen, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt wird."
Dem Oberleutnant wird vorgeworfen, Ende Januar auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole in einem Putzschacht einer Toilette versteckt zu haben. Ein konkretes Anschlagsziel ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge allerdings nicht bekannt.
Der aus Offenbach stammende Offizier hatte sich zudem als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten. Von der Leyen sagte, die Ermittlungen hätten noch nicht ergeben, was er genau geplant habe und ob er ein Netzwerk gehabt habe.
Breitere Debatte in der Bundeswehr gefordert
Bekannt sei, dass der Mann eine Masterarbeit an einer französischen Eliteschule geschrieben habe, die ganz klar völkisches dumpfes Gedankengut enthalten habe. Dies sei auch auf Ebene der Vorgesetzen aufgefallen. Der Fall sei aber weder in seiner Personalakte noch beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) gelandet. Wenn die Vorgesetzten nicht ihre Verantwortung wahrnähmen, "dann werden Dinge aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet, es wird weggeschaut, das gärt dann, bis es zum Eklat kommt". Dies sei nicht in Ordnung.
"Wir müssen eine breitere Debatte in der Bundeswehr führen, wo stehen wir, was ist unsere Haltung", sagte von der Leyen: Viel könne toleriert werden, aber nicht politischer Extremismus, Rechtsextremismus und religiös bedingter Extremismus.
(Reuters)
