Nach dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel rechnet die britische Premierministerin mit schwierigen EU-Austrittsverhandlungen.
London. Nach dem Brexit-Sondergipfel der EU erwartet die britische Premierministerin Theresa May harte Verhandlungen mit der EU. Das Treffen am Samstag in Brüssel und einige andere Kommentare von europäischen Staats- und Regierungschefs ließen darauf schließen, sagte May dem Sender BBC. Ex-Premier Tony Blair will indes eine Bewegung gegen den Brexit gründen.
May bekräftigte ihre Position, lieber keine Vereinbarung mit der EU als eine schlechte abzuschließen. Neuen Umfragen zufolge holt die Opposition vor der Neuwahl des Unterhauses am 8. Juni in der Wählergunst auf. May kann aber weiter mit einem klaren Wahlsieg und damit Rückendeckung vor den Brexit-Verhandlungen rechnen.
Auf dem Sondergipfel der übrigen 27 Mitgliedsstaaten hatten die Staats- und Regierungschefs die Leitlinien für die Gespräche mit Großbritannien vereinbart. Diese wurden nach wenigen Minuten Beratungen einstimmig vereinbart. EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte die Einheit der EU-27. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte: „Eine schlagkräftige, gute Lösung wird es nur bei einem gemeinsamen Auftreten geben.“ Für Missstimmung sorgte in Brüssel ein Bericht, dass Großbritannien wegen der Wahl die Auszahlung von sechs Milliarden Euro aus dem EU-Budget blockiere.
May unterstrich, dass sie bereit sei, vom Verhandlungstisch aufzustehen, wenn sie mit einem sich abzeichnenden Resultat nicht einverstanden wäre. „Ich würde das nicht sagen, wenn ich es nicht so meinen würde“, sagte sie. Mit einem richtigen und starken Ansatz in den Verhandlungen könne aber ein guter Deal für Großbritannien erreicht werden. Zugleich blieb sie bei der Forderung nach Parallelverhandlungen über den Austritt und die künftigen Beziehungen. „Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist“, betonte May.
Vorsprung zur Labor Partei schmilzt
In Brüssel bestehen Sorgen über den Stand der Vorbereitungen in London für die komplizierten Verhandlungen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnten die britische Regierung, sich keine Illusionen über den Ablauf der Gespräche zu machen. Die EU werde zunächst über die Austrittsmodalitäten verhandeln. Erst wenn man dort zu substanziellen Ergebnissen gekommen sei, könne man auch über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU reden, betonte Merkel. Allerdings sei EU-Unterhändler Michel Barnier sehr optimistisch, dass man im Herbst mit der zweiten Verhandlungsphase beginnen könne.
May hatte die Neuwahl durchgesetzt, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Drei am Samstag veröffentlichte Umfragen signalisierten eine wachsende Zustimmung zur Labour-Partei. Mays Konservative dürften demnach die Wahl zwar mit einem Vorsprung von elf bis 17 Prozentpunkten gewinnen. Vor einer Woche hatte der Abstand zwischen der Labour Partei und den Tories aber noch bis zu 25 Punkte betragen. (ag.)
(Reuters)
