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Türkische Wählerlisten: Strache ortet "Scheinstaatsbürger"

Parteiobmann Heinz-Christian StracheREUTERS
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Der FPÖ-Chef hält den Begriff Doppelstaatsbürger für "eigentlich falsch". Innenminister Sobotka nimmt er in die Pflicht: Dieser lasse keinen "übermäßigen Eifer" erkennen.

Für die FPÖ könnte es sich bei den Personen auf den mutmaßlichen türkischen Wählerevidenzlisten um mehr als nur Doppelstaatsbürger handeln. Parteiobmann Heinz-Christian Strache sprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz von "Scheinstaatsbürgerschaften". Aus diesem Grund sei eine Aberkennung des österreichischen Passes gar nicht mehr vonnöten, da dies bereits von Rechts wegen geschehen sei.

Für Strache ist der Begriff Doppelstaatsbürger "eigentlich falsch", wie er betonte. Dieser suggeriere nämlich, dass die betreffende Person zwei Staatsbürgerschaften besitzen würde - "und deshalb nimmt die Öffentlichkeit an, dass Rechtsfolgen erst geschaffen werden müssten". Denn die Betroffenen hätten durch die Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft bereits "ex lege" verloren.

Strache nimmt Sobotka in die Pflicht

Die FPÖ lässt die Echtheit der ihr zugekommenen Listen nun durch einen Anwalt prüfen. Alles andere liege in der Hand der Behörden, wie Strache betonte. Hier nimmt der FPÖ-Chef weiterhin Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die Pflicht. Unter anderem durch einen angekündigten Entschließungsantrag im Nationalrat, der die Aussetzung von Einbürgerungen türkischer Staatsbürger sowie die Gründung einer Task Force verlangt. Auch weitere schwerwiegende Folgen sieht Strache, sollte sich der Verdacht der Scheinstaatsbürgerschaften bestätigen: Der Verlust der Staatsbürgerschaft könnte sich auf Grunderwerbe in der Vergangenheit auswirken. Entsprechende Vorteile und Begünstigungen für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger könnten dann rückwirkend hinfällig sein. Der Grunderwerb ist Ländersache und in den entsprechenden Grundverkehrsgesetzen geregelt.

Weitere angebliche Versäumnisse des Innenministers sieht die FPÖ auch bei der vom Verteidigungsministerium verlangten Überprüfung mehrerer fragwürdiger Ansuchen. Abgerückte Grundwehrdiener des Bundesheers hätten spezielle Bestätigungen verlangt, um diese den türkischen Behörden vorzulegen. Strache vermutet, dass es sich auch hier um Doppel- oder eben Scheinstaatsbürger handeln könnte, welche die Wehrpflicht in der Türkei nicht mehr erfüllen wollten.

"Übermäßigen Eifer kann man dem Herrn Innenminister Sobotka in dieser Angelegenheit nicht vorwerfen", meint Strache daher. Ob dieser nun Geldstrafen über die mutmaßlichen Scheinstaatsbürger verhängt, sei ihm überlassen. Eine Ausweisung der Verdächtigen forderte Strache nicht, jedoch würden diese die vollen Rechte österreichischer Staatsbürger verlieren.

(APA)