Beim Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten ortet Putin eher Eingriffe von außen auf Russland. Der Ostukraine-Friedensprozess soll fortgesetzt werden.
Es ist das erste Treffen von Angela Merkel und Wladimir Putin in Russland seit Mai 2015. Der Besuch nährt Hoffnungen auf eine Entspannung des vor allem durch den Ukrainekonflikt gestörten Verhältnisses zwischen der deutschen Kanzlerin und dem Kremlchef. Gleich nach dem Eintreffen am Schwarzmeer-Kurort Sotschi betonte Merkel: "Russland ist natürlich ein wichtiger Partner". Neben dem Ostukraine-Konflikt war auch die angebliche Einmischung Russlands in ausländische Wahlen Thema, was Putin bestritt.
Putin hat sich im Gespräch mit Merkel zum Friedensprozess für die Ostukraine bekannt. "Das Normandie-Format (mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine) muss auch über die Präsidentenwahl in Frankreich hinaus seine Arbeit fortsetzen", sagte Putin.
Auch Merkel hält trotz minimaler Fortschritte am Minsk-Prozess fest. "Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen", sagte Merkel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig, Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten, beklagte sie. Notwendig sei es nun, die Entflechtung von ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sowie einen Waffenstillstand voranzubringen.
Lob für OSZE
Wie Putin lobte auch Merkel den Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE leiste "hervorragende Arbeit", die von Deutschland und Russland unterstützt werden müsse.
Ein neues Verhandlungsformat oder den Einsatz von UN-Beobachtern lehnte Merkel ab. Man solle keine Zeit verlieren, indem man neue Verhandlungsformate suche. Der Schlüssel zu Fortschritten in den Verhandlungen sei ein Waffenstillstand, der es erst ermöglichen werde, vor Ort "schmerzhafte Kompromisse" einzugehen.
In der Ostukraine bekämpfen sich seit drei Jahren Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Der Westen sieht Russland in der Pflicht, Druck auf die Separatisten auszuüben, damit diese den Plan umsetzen. Der Ukrainekonflikt belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau.
Drei Jahre Ukrainekrise
Die Ukrainekrise belastet das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland seit drei Jahren. Die Umsetzung eines unter Merkels Vermittlung verhandelten Friedensplanes für die Ostukraine kommt nicht voran. Dort bekämpfen sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten.
Der Westen sieht Moskau in der Pflicht, Druck auf die Separatisten auszuüben, damit diese den Plan umsetzen. Zudem hatte die EU nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 Sanktionen gegen Moskau verhängt. Moskau sieht Kiew in der Pflicht, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Kein Einfluss auf ausländische Wahlen
Putin hat am Dienstag auch Vorwürfe einer Einmischung Russlands in die kommende deutsche Bundestagswahl zurückgewiesen. "Wir haben uns niemals in das politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingemischt", sagte Putin.
Er erwarte das auch von anderen Ländern in Bezug auf die kommenden Wahlen 2018 in Russland. "Wir beobachten seit vielen Jahren Versuche der Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Russlands." Zu den Vorwürfen aus den USA, die Präsidentschaftswahl im vergangenen Herbst beeinflusst zu haben, gebe es keine Beweise. "Das ist lediglich ein Gerücht, das im innenpolitischen Kampf in den USA genutzt wird", sagte Putin.
Merkel erklärte sie habe keine Angst, dass Russland den Wahlkampf in Deutschland beeinflussen könnte. Sie gehöre "nicht zu den ängstlichen Menschen" und gehe "selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können", sagte Merkel.
"Entschieden" gegen "grobe Fehlinformationen"
Wenn es "grobe Fehlinformationen" gebe, werde man "natürlich entschieden vorgehen", sagte die Kanzlerin. Sie verwies auf den sogenannten Fall Lisa, die angebliche Vergewaltigung eines russisch-deutschen Mädchens, und eine Desinformationskampagne, die auf deutsche Bundeswehrsoldaten in Litauen gezielt hatte.
Die sogenannte hybride Kriegsführung, die verschiedene Strategien und Mittel kombiniere, spiele in der russischen Militärdoktrin "durchaus" eine Rolle, sagte Merkel. Das Thema Cyberkriminalität sei heute "eine internationale Herausforderung".
Erdogan kommt am Mittwoch
Für diesen Mittwoch hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Sotschi angekündigt. Dabei soll es auch um den Krieg in Syrien gehen, in den sowohl die Türkei als auch Russland eingreifen. Zugleich beginnen in Kasachstan von Russland vermittelte Gespräche zwischen syrischen Regierungs- und Oppositionsvertretern.
Zu Syrien betonte Merkel, es müsse alles für einen Waffenstillstand getan werden. Am Konzept sogenannter Sicherheitszonen sollte deshalb weiter gearbeitet werden. Putin betonte, der Syrienkonflikt könne nicht ohne die USA gelöst werden.
(APA/dpa)
