Erstes Scharmützel in Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens: London will offenbar sein Mitspracherecht bei EU-Entscheidungen nutzen, um Zugeständnisse abzupressen.
Noch sind die offiziellen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht offiziell angelaufen, doch die britische Regierung scheint bereits jetzt die Glacéhandschuhe abgestreift zu haben – dieser Schluss lässt sich aus einer internen Mitteilung der Brüsseler Behörde ziehen, die der „Presse“ vorliegt. Demnach wollen die Briten offenbar die Tatsache, dass ihr Land bis zum Vollzug des EU-Austritt am 29. März 2019 als Noch-EU-Mitglied Mitspracherecht bei allen nicht-Brexit-relevanten Entscheidungen der Union hat, dazu nutzen, um den Europäern Zugeständnisse abzupressen.
Im konkreten Fall geht es um die sogenannte „Mid-term Revision“ des mehrjährigen bis 2020 laufenden Langzeitbudgets der EU. Normalerweise wird der Haushalt der Union zur Halbzeit überprüft und gegebenenfalls an neue finanzielle Anforderungen angepasst – doch diese Routinerevision wird von der britischen Regierung derzeit blockiert. Dem Vernehmen nach hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem letztwöchigen Besuch bei Premierministerin Theresa May das Thema EU-Budget aufs Tapet gebracht – und daraufhin zu hören bekommen, dass London aufgrund der Vorwahl-Stillhalteperiode („Purdah“)dazu verpflichtet sei, von sensiblem Entscheidungen Abstand zu nehmen. Die Briten werden am 8. Juni zu den Wahlurnen gerufen, Mays Tories gelten als haushohe Favoriten.
