Medien berichten von mehreren Soldaten, die mit dem inhaftierten Bundeswehr-Soldaten zusammengearbeitet haben sollen. Schon bei der Abschlussarbeit von A. im Jahr 2014 hätte reagiert werden müssen.
Die deutsche Bundeswehr erschüttert derzeit ein Skandal nach dem anderen. Nach mehreren Enthüllungen über sexuelle Übergriffe und Schikanen in einigen Kasernen ist es nun die unglaubliche Geschichte von Offizier Franco A. und dessen Attentats-Plänen. Bei den Terrorermittlungen zeichnet sich ein kleines rechtsextremes Unterstützer-Netzwerk um den inzwischen inhaftieren Offizier ab.
Die unter Druck stehende deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte eine USA-Reise kurzfristig ab, um die Aufklärung voranzutreiben. "Ich hätte früher und tiefer graben müssen", räumte die Von der Leyen am Dienstag im ZDF ein. Die deutsche Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Offizier.
Es sei unter dem Strich auf lange Sicht aber das Beste für die deutsche Bundeswehr, wenn Transparenz geschaffen werde, sagte die Verteidigungsministerin Dientsgabend in Berlin. Die übergroße Mehrheit der Soldaten verrichte einen "tadellosen und hervorragenden Dienst". Es gebe nur eine "kleine Minderheit", die sich gegen die Prinzipien der inneren Führung verhalte und wo genauer hingeschaut werden müsse. "Diese Diskussion müssen wir führen."
Netzwerk aus bis zu fünf Mitgliedern
Wie viele Menschen im "soldatischen Umfeld" von Franco A. dessen Überzeugungen geteilt haben, könne man noch nicht sagen, sagte der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, General Volker Wieker, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland hat das Ministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk mit bis zu fünf Mitgliedern. Auch ein mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.
Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll. Nach Recherchen der "Zeit" soll ein Soldat namens Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderem der deutsche Justizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll.
Franco A. stahl möglicherweise Munition aus Bundeswehr-Beständen. "Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt", sagte Wieker. Es handle sich um Munition, die angeblich bei einer von Franco A. geleiteten Schießübung verwendet worden sein soll.
A. soll als syrischer Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Zuletzt war er in einer Kaserne stationiert, in der rechtsextremes Gedankengut wohl zumindest teils akzeptiert war. Laut Verteidigungsministerium fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere "Wehrmachts-Souvenirs".
Nach Angaben von Ermittlern führte Franco A. eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Laut "Tagesspiegel" (Mittwoch) hatte A. auch den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas im Visier. "Dies ist ein Fall, der uns alle besorgt", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere in Washington. Er habe eine strenge Untersuchung angeordnet: "Nicht nur dieses, sondern auch vergleichbarer Fälle." Die Ergebnisse müsse man nun abwarten, und dann auch "gegebenenfalls systemische, strukturelle Konsequenzen ziehen".
Abschlussarbeit als "rassistischer Appell"
Franco A. soll bereits in einer Abschlussarbeit an der französischen Militärakademie Saint-Cyr 2014 eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben. Wieker sagte, die Vorgesetzten hätten nach der Masterarbeit handeln müssen. Ein Gutachter habe damals festgestellt, es handle sich um einen "radikalnationalistischen, rassistischen Appell". In der Arbeit heißt es, ohne schnelle Maßnahmen gegen die liberale postmoderne Ideologie sei "die Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit".
Laut "Spiegel Online" schreibt Franco A. darin auch von einem angeblichen "Genozid" der westlichen Gesellschaften, die durch "massive Einwanderung" auf dem Weg in den Untergang seien. Di Arbeit wirke nicht wie die Wiedergabe von radikalen Denkern, sondern wie eine persönliche Hetzschrift, heißt es in dem Bericht.
Der französische Universitäts-Chef, General Antoine Windeck, erhob scharfen Protest. Diese Arbeit sei nicht zu tolerieren. "Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen", ist "Spiegel Online" zufolge in einem Aktenvermerk der Bundeswehr nachzulesen. Es kam in der Folge zwar zu einem langen Gespräch, weitere Konsequenzen gab es aber nicht. Wieker sagte, es wäre aus seiner Sicht zwingend notwendig gewesen, zu diesem Zeitpunkt auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einzuschalten.
In diesem Zusammenhang sei auch die Kritik der Ministerin zu verstehen, sagte Wieker. Von der Leyen hatte der deutschen Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. In einem offenen Brief an die Bundeswehr-Angehörigen schrieb sie, die jüngsten Skandale in der Truppe seien keine Einzelfälle. Wieker entgegnete, die Ministerin habe die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Ihr sei es um Aufklärung gegangen.
>>> Zum "Spiegel Online"-Bericht
(APA/dpa/AFP)
