Der Kanzler kontert der "Hammer und Sichel"-Broschüre der ÖVP mit einem Facebook-Video. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler betont im ORF, dass man am regulären Wahltermin im Herbst 2018 festhalte.
Die Querelen zwischen ÖVP und SPÖ gehen in die nächste Runde. Zwar wird - wie bisher - von beiden Seiten betont, dass man sich "nicht im Wahlkampf" befinde, dennoch wird das Thema nicht ruhen gelassen. Nachdem die Volkspartei am Dienstag eine Broschüre in Umlauf gebracht hat, in der Bundeskanzler Christian Kern mit Hammer und Sichel dargestellt und vor einer rot-grünen Regierung im Bund gewarnt wird, erklärte der SPÖ-Chef in einem Video: "Die ÖVP hat jetzt auf unsere inhaltlichen Vorschläge (u.a. Kerns Plan A, Anm.) mit einer Broschüre geantwortet, wo sie erklärt, dass das alles nicht passt und ich ein Kommunist bin. Ich habe das mit Interesse zur Kenntnis genommen und finde es gut, dass wir nun die richtigen, wichtigen Fragen diskutieren."
In dem Clip, den er auf seine Facebook-Seite stellte (wo er auch sein Profilbild auf das Hammer-und-Sichel-Bild geändert hat), räumte Kern ein, dass man "in einer Koalitionsregierung nicht immer einer Meinung" sei, dennoch sei die Aufgabe, das "Gemeinsame zu suchen und im Sinne unseres Landes zu arbeiten". Man tue das jedenfalls, lehnte er vorgezogene Neuwahlen neuerlich ab - nicht jedoch, ohne den schwarzen Vorwürfen zu kontern: Der Unterstellung, keinen schlanken Staat zuzulassen, hielt Kern den Aufruf entgegen, Förderungen zu straffen und Bürokratie abzubauen. Zur Unterstellung, Unternehmer nicht zu fördern, verwies er auf den roten Vorschlag, Unternehmern früher Krankengeld zu gewähren.
Video von Christian Kern:
Kurz darauf rückte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler aus, um zu betonen, dass unterschiedliche Meinungen zu einer Koalition dazugehörten und man am regulären Wahltermin im Herbst 2018 festhalte. "So lange etwas weitergeht in der Regierung, werden wir weiterarbeiten", sagte er in der ORF-Sendung "ZiB 2". Denn: "Neuwahlen bringen niemanden etwas." Auf den Einwand, dass die Koalition mit einer Reihe von Maßnahmen gegenüber ihrem eigenen Zeitplan im Verzug ist, sagte Niedermühlbichler, dass es nicht so wichtig sei, ob etwas "ein oder zwei Wochen länger dauert".
Niedermühlbichler: "Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau"
Weiters betonte der rote Bundesgeschäftsführer, dass seine Partei "keine Koalitionspräferenz" vor der nächsten Nationalratswahl habe. Nachdem er vor einigen Wochen noch Rot-Grün-Neos befürwortet hatte, wollte er nun nicht über Koalitionen reden. Ziel sei nur "eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau".
Auf die Frage, ob auch Rot-Blau möglich sei, wollte Niedermühlbichler nicht eingehen. Er verwies nur auf den geplanten Kriterienkatalog der SPÖ. Wenn dieser fertig sei, werde man sehen, welcher Partner für eine Zusammenarbeit in Frage komme. Die SPÖ wolle nicht mit einer Koalitionsansage in die Wahl gehen, sondern mit ihrem Programm.
Der Bundesgeschäftsführer zeigte sich trotz der Probleme der SPÖ zuletzt in Wien und der starken Umfragewerte des möglichen ÖVP-Spitzenkandidaten, Außenminister Sebastian Kurz, zuversichtlich. Und Niedermühlbichler gab sich auch überzeugt, dass die Funktionäre und Mitglieder trotz der Auseinandersetzungen in Wien "laufen werden". Er hätte sich zwar auf dem Wiener Landesparteitag ein besseres Ergebnis für die Parteispitzen gewünscht, jetzt müsse man aber nach vorne blicken und die Kundgebung am 1. Mai mache ihn hoffnungsfroh, dass die Partei handlungsfähig sei.
>>> Niedermühlbichler in der "ZiB 2"
(Red./APA)
