Briten wollen keine 100 Milliarden Euro für Brexit zahlen

David Davis soll den Brexit zum Erfolg für Großbritannien machen.
David Davis soll den Brexit zum Erfolg für Großbritannien machen.APA/AFP/JUSTIN TALLIS

Die "Financial Times" berechnete, dass der Brexit die Briten 100 Milliarden Euro kosten wird. Brexit-Minister Davis weist diese Summe ebenso zurück wie einen angeblichen Disput zwischen Juncker und May.

Die britische Regierung will keine 100 Milliarden Euro für den Austritt aus der Europäischen Union zahlen. Der Betrag der Brexit-Rechnung werde in den Verhandlungen geklärt, sagte der zuständige Minister David Davis am Mittwoch dem Sender BBC.

Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times", laut der die EU der Regierung in London insgesamt brutto 100 Milliarden Euro in Rechnung stellen könnte. Das Blatt berief sich dabei auf eigene Berechnungen, die auf höhere Forderungen aus Deutschland und Frankreich zurückgingen.

EU-Kommissions-Schätzung: rund 60 Milliarden Euro

Der EU-Chefverhandler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, hat Großbritannien eindringlich dazu ermahnt, seine Finanzverpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Großbritannien müsse im Rahmen eines einzigen Finanzausgleichs alle Verpflichtungen erfüllen, die es gegenüber der EU eingegangen sei, sagte Barnier am Mittwoch in Brüssel.

Barnier warnte, die Einhaltung der Finanzverpflichtungen seien für die Durchführung der EU-Regionalprogramme erforderlich. Zahlen der Kosten für Großbritannien nannte Barnier keine. Es gebe verschieden Schätzungen. "Das ist keine Bestrafung und auch keine Austrittssteuer", fügte Barnier hinzu.

Ziel der ersten Verhandlungsphase sei es, zu einer klaren Berechnungsmethode zu kommen. Für die Vergangenheit gebe es eine klare Methodik, doch würden sich die Kosten weiter entwickeln. Auch die Garantien für den EU-Haushalt, für die Europäische Investitionsbank (EIB) und für den EU-Investitionsfonds müssten berücksichtigt werden. In Presseberichten ist von zwischen 60 Mrd. und 100 Mrd. Euro die Rede, welche die EU London in Rechnung stellen will.

Barnier will sich nicht von Emotionen leiten lassen

"Ich werde mich nicht durch Emotionen oder Feindseligkeiten leiten lassen", so dass man sobald wie möglich in die zweite Phase treten werde können. Die EU-27 sei auf dem richtigem Weg um sicherzustellen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs geordnet stattfinde. Man müsse die Unsicherheit beseitigen, "die Uhr tickt", bekräftigte Barnier.

Davis wies zugleich einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) über ein Abendessen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurück. Dem Bericht zufolge ist Juncker nach dem Dinner in London weitaus skeptischer über das Zustandekommen eines Brexit-Deals. Solche Berichte seien Teil von frühen Manövern in den Verhandlungen, sagte Davis. Es sei nicht wahrscheinlicher geworden, dass sein Land die EU ohne ein Abkommen verlasse.

Davis will "großzügige Lösung" für EU-Bürger

Er widersprach auch der Darstellung der EU-Seite in der FAS, dass Großbritannien nach dem Brexit EU-Bürgern im Vereinigten Königreich nur die Rechte von Personen aus Drittstaaten gewähren wolle. Das Ziel sei, für EU-Bürger, die bereits in Großbritannien lebten, eine großzügige Lösung zu finden, die dem aktuellen Status nahekomme. Die Entscheidung, wie die Gespräche abliefen, würden zudem nicht allein die EU-Unterhändler fällen.

Davis wird die Verhandlungen für die britische Seite führen, falls er seinen Posten als Brexit-Minister nach den Unterhauswahlen am 8. Juni behält. Er würde dann auf Barnier treffen, der für die EU-Seite federführend verhandelt. Barnier wollte im Tagesverlauf die Leitlinien erläutern, die von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Samstag in Brüssel vereinbart worden waren. Zugleich sollen die Rechtstexte veröffentlicht werden, auf die die EU ihre Position stützen will. Die Brexit-Verhandlungen müssen bis zum 29. März 2019 laut EU-Recht abgeschlossen sein.

(APA/Reuters)