Die Grünen fordern mehr Geld fürs Bildungssystem und wollen einen Misstrauensantrag gegen Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) einbringen.
WIEN (chs/red.). Um das Bildungssystem soll es heute, Donnerstag, auch in einer von den Grünen initiierten Sondersitzung des Nationalrats unter dem Titel „Bildungs- und Uni-Desaster“ gehen.
Rechtzeitig vor der Sitzung präsentierten die Oppositionsparteien am Mittwoch in Wien daher ihre Konzepte für eine Hochschulreform. Die Grünen fordern erneut die rasche Erhöhung des Uni-Budgets auf zwei Prozent des BIPs und ein „Soforthilfeprogramm“ von 200 Millionen Euro. Gegen Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wollen sie einen Misstrauensantrag einbringen. Das BZÖ hingegen forderte eine „Auslese“ deutscher Studenten an heimischen Unis – durch eine Einschreibgebühr in Höhe von 5000 €.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf ortete darin eine „neue Qualität der Ausländerhetze“ und verwies auf „viel größere Probleme“ mit ausländischen Schülern. Die freiheitliche Studentenorganisation (RFS) drohte der ÖH gar mit einer Klage, sollte diese jene 100.000 Euro, die nun für die Proteste bereitgestellt werden, „missbräuchlich“ verwenden.
Die ÖH drängt Kanzler Werner Faymann zu einem „Hochschul-Konvent“ ohne „die immer gleichen ÖVP-nahen Experten“. Dieser solle bis 2010 ein Konzept für eine Hochschulreform vorlegen. Die Uni Wien lädt unterdessen die Besetzer am 19.November zu Gesprächen.
Derzeit gibt es auch an 20 deutschen Unis Besetzungen im Rahmen einer internationalen Protestwoche von 9. bis 18. November.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2009)