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In keinem Land sind mehr Journalisten in Haft als in der Türkei

Demonstrantin bei einer Kundgebung für Pressefreiheit vor der türkischen Botschaft in Berlin
Demonstrantin bei einer Kundgebung für Pressefreiheit vor der türkischen Botschaft in Berlin(c) imago/Christian Mang (Christian Mang)
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Am Tag der Pressefreiheit zieht Amnesty International Bilanz: Mehr als 120 Journalisten sind in der Türkei inhaftiert. Auch die österreichische Journalistengewerkschaft ist besorgt über den "Trend zur Stimmungsmache gegen Medien".

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am Mittwoch hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Repression gegen Medien in der Türkei scharf kritisiert. "In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter hinter Gittern, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben", heißt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von Amnesty.

Mehr als 120 Journalisten sind laut der NGO seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli in der Türkei in Haft. Eine von Amnesty lancierte Online-Petition unter dem Titel #FreeTurkeyMedia, mit der die Freilassung der inhaftierten Journalisten gefordert wird, sei bereits von mehr als 250.000 Menschen - darunter zahlreiche prominente Journalisten und Künstler wie Ai Weiwei - unterzeichnet worden.

156 Medienhäuser geschlossen, 2500 Journalisten entlassen

Mindestens 156 Medienhäuser und -publikationen seien seit Juli 2016 geschlossen worden. Rund 2500 Journalisten, Fotografen und weitere Medienschaffende verloren ihre Stelle. "Die Notstandgesetze geben die Möglichkeit, eine lang andauernde Untersuchungshaft zu verhängen; und das wird von den Behörden routinemäßig getan. Die Anklagepunkte sind oft frei erfunden, manchmal offensichtlich absurd. Meist fehlen jegliche Beweise für die angebliche Straftat", so Amnesty.

Vage Anti-Terror-Gesetze, wie das Verbot der Propaganda für Terrororganisationen, werden genutzt, um strafrechtlich gegen Journalisten vorzugehen. Prominentester Häftling: der deutsche Journalist Deniz Yüzel.

Die inhaftierten Medienvertreter dürften nur einmal wöchentlich eine Stunde mit ihrem Anwalt sprechen. Das Treffen finde außerdem unter Beobachtung von Gefängnisaufsehern statt. In einigen Gefängnissen werde Journalisten nicht erlaubt, Briefe zu senden oder zu empfangen, heißt es in dem Amnesty-Bericht, der zahlreiche Fallbeispiele inhaftierten Medienvertreter auflistet.

Spenden

Hier kann man die Familien türkischer Journalisten unterstützen

http://www.rog.at/spenden

Spenden für Familien türkischer Journalisten

Die Medienorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) sammelt Spenden für in der Türkei inhaftierte Journalisten und deren Familien. "Wenn Väter und Mütter monatelang im Gefängnis sitzen und auf ihre Verhandlung warten, leiden ihre Familien - auch finanziell", so die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, in einer Aussendung. Gerade in Gesellschaften, in denen oftmals nur der Mann ein Einkommen haben könne, wüssten Frauen und Kinder nicht, wovon sie leben sollen, wenn der Familienvater in Haft komme.

Besorgnis auch in Österreich

Die österreichische Journalismusgewerkschaft hat zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ihrer Sorge um die Lage der freien Presse weltweit, aber auch in Österreich Ausdruck verliehen. In einer Aussendung wurde dabei indirekt auch Bezug auf die jüngsten ORF-Debatten genommen. "Österreich ist keine Insel der Seligen", so Vorsitzender Franz C. Bauer und ORF-Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser.

"Wer statt sachlicher Kritik an journalistischen Inhalten undifferenziert Parolen wie 'Lügenpresse' und 'Verhörmethoden' skandiert, spielt jenen politischen Kräften in die Hände, denen Pressefreiheit ein Dorn im Auge ist", erklärten Bauer und Moser - letzterer in seiner Funktion als Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs ORF in der GPA-djp - in dem gemeinsamen Statement. "Wer kritische Berichterstattung schlechtredet, untergräbt ein Fundament der Demokratie", sehen sie "die Entwicklung auch abseits von Ländern, in denen Kolleginnen und Kollegen für ihre Berichterstattung ins Gefängnis müssen, Besorgnis erregend".

"Hass im Netz" gegen Journalisten "gut organisiert"

Es gebe einen "Trend zur Stimmungsmache gegen Medien und Medienschaffende", konstatiert die Gewerkschaft. Journalisten sähen sich "in zunehmendem Maß mit pauschaler Verunglimpfung ihrer Arbeit konfrontiert". Der "Hass im Netz" gegen Journalisten sei "gut organisiert" und müsse "mit allen Mitteln gestoppt werden". Die Gewerkschaft fordert daher von der Politik, "sich engagiert für wachsende Wertschätzung journalistischer Arbeit einzusetzen und entschieden gegen jeden Angriff auf die Pressefreiheit aufzutreten".

Die Journalisten wiederum sollten sich "nicht auseinanderdividieren lassen", denn "das hohe, hart erkämpfte Gut freier Berichterstattung lässt sich nur gemeinsam verteidigen", so Bauer und Moser.

(APA)