Schnabl: Niederösterreich könnte "Demokratie-Musterland" werden

APA/HERBERT PFARRHOFER
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Der designierte Landesparteichef der SPÖ will eine neue Sachlichkeit in die Politik bringen. Noch im Mai soll es ein Treffen mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner geben.

Er wolle eine neue Sachlichkeit in die Politik bringen. Das erklärte der designierte Landesparteivorsitzende Franz Schnabl nach einer zweitägigen Klubklausur der SPÖ Niederösterreich am Mittwoch in Altlengbach (Bezirk St. Pölten) vor Journalisten. Niederösterreich habe die Chance, zum "Demokratie-Musterland" zu werden, meinte er zu den erarbeiteten Forderungen nach mehr Transparenz und Mitbestimmung.

"Wir bekennen uns zum Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP Niederösterreich", so Schnabl zur Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode. Der ebenfalls designierte Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller, der gemeinsam mit Robert Laimer die Landtagswahl 2018 vorbereiten soll, sprach sich im Hinblick auf die Wahlauseinandersetzung für ein Fairnessabkommen aus. Man wolle einen Wahlkampf auf Augenhöhe und mit Respekt vor den Mitbewerbern führen, er halte nichts von wechselseitigen Vorwürfen der Parteisekretäre. Es gelte, sich den Themen zu widmen, die die Menschen beschäftigen - ab sofort will sich Hundsmüller mit Experten austauschen. Im September soll dann auf Basis des "Plans A" von Bundeskanzler Christian Kern ein "schönes" Programm mit regionalen Detailprojekten auf dem Tisch liegen, sagte Schnabl.

"Ein Hauptwohnsitz - eine Stimme"

In Sachen des von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten Demokratiepakets verwies Klubobmann Alfredo Rosenmaier auf das Anliegen der Landes-SPÖ, Beschlüsse der Landesregierung künftig nicht mehr geheim zu halten. Handlungsbedarf gebe es weiters bei der Wahlordnung, forderte Rosenmaier "ein Hauptwohnsitz - eine Stimme". Das wäre "die reinste Form", mit der Anfechtungen im Zusammenhang mit Stimmen von Zweitwohnsitzern entfallen würden.

Weiters gehe es den Sozialdemokraten auch um die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Landesebene sowie ein Rederecht im Landtag für u.a. die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die Volksanwaltschaft und Europa-Abgeordnete und den Ausbau der Minderheitenrechte: auch die "kleinen" Landtagsfraktionen sollen Anträge stellen dürfen.

Noch-SPÖ-Niederösterreich-Chef Matthias Stadler unterstrich die Forderungen zum Demokratiepaket und widmete sich dem Thema Arbeit. Unter Hinweis auf die aktuelle Arbeitslosenstatistik meinte er, das Bundesland hinke der positiven Entwicklung hintennach, besondere Probleme gebe es bei der Gruppe 50+ und Frauen. Stadler kündigte für die nächste Landtagssitzung einen Antrag zur Bundes-Initiative 20.000 an. 300 Jobs könnten in der Landesverwaltung geschaffen werden. Die Kommunen seien wichtige Arbeitgeber und Investoren, Ziel wären im Gemeindebereich 2500 Arbeitsplätze pro Jahr. Schnabl zufolge brauche es eine Beschäftigungsgarantie für Lehrlinge.

Treffen mit Mikl-Leitner im Mai

"Wir haben die Konzepte", erklärten auch die Landesregierungsmitglieder Maurice Androsch und Karin Renner zu ihren Bereichen. Schnabl rückte weiters die Bildung als "Grundvoraussetzung für Gleichheit und Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt. Sicherheit verstehe er als umfassenden Auftrag. Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung sah er eine "fehlgeleitete" Diskussion über jene, die das System vielleicht ausnutzen - man habe aber alle getroffen und damit jene, die die Mindestsicherung wirklich brauchen.

In der zweiten Mai-Hälfte soll es zu einem Treffen mit Mikl-Leitner kommen, erklärte Schnabl auf Anfrage. Er habe bereits zwei Telefonate mit der Landeshauptfrau geführt und daher den Eindruck, dass es eine gute Zusammenarbeit geben werde. Bei einem Sonderparteitag am 24. Juni soll Schnabl zum Landesvorsitzenden gewählt werden.

(APA)

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