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Österreicher wollen Reform der EU

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EU soll sich auf das Wesentliche konzentrieren, aber mehr sein als ein reiner Binnenmarkt.

Wien. Die Österreicher wünschen sich mit deutlicher Mehrheit eine Veränderung der EU. Das geht aus einer Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor, die der „Presse“ vorab vorliegt. „Eine Fortführung des Status quo ist dabei keine Option“, analysiert Paul Schmidt, ÖGfE-Generalsekretär. Nur ein Prozent sehen das als „sehr gute Option“, weitere 30 Prozent als „eher gute Option“, der Rest (64%) hält eine nicht reformierte Union für eine „eher schlechte“ oder sogar „sehr schlechte Option“ (Rest: Weiß nicht/keine Antwort).

Von den Zukunftsoptionen, die von der EU-Kommission vorgelegt wurden, neigen die Österreicher am ehesten zu einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. 85 Prozent befürworten eine Reform, nach der „jene Mitgliedstaaten, die in bestimmten Bereichen stärker zusammenarbeiten möchten, dies auch tun dürfen“. Allerdings wäre es für 70 Prozent auch wünschenswert, wenn die „Mitgliedstaaten der EU ihre Zusammenarbeit in allen Politikbereichen intensivieren“. Eine klare Absage erteilen die Österreicher hingegen einer EU, die sich so wie Großbritannien das lange Jahre gewünscht hatte, lediglich auf den Binnenmarkt konzentriert. Dies wurde von rund zwei Drittel der Befragten abgelehnt. Für die Österreicher, so Schmidt, stehe eine funktionierende EU mit sinnvoller Aufteilung nationaler und europäischer Zuständigkeiten an erster Stelle. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2017)