Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Deutsche Generäle begehren gegen Von der Leyen auf

Die Soldaten leisteten einen "unverzichtbaren Dienst für unser Land", sagt Von der Leyen.
Die Soldaten leisteten einen "unverzichtbaren Dienst für unser Land", sagt Von der Leyen.APA/AFP/POOL/GREGOR FISCHER
  • Drucken

Nach dem Kritik über Haltungsprobleme im deutschen Heer steht die Verteidigungsministerin unter Druck. Franco A. soll Munition beim Heer gestohlen haben.

Der terrorverdächtige Offizier Franco A. hat nach Angaben aus Militärkreisen offenbar große Mengen Munition bei der deutschen Bundeswehr gestohlen. Bei seinem mutmaßlichen Komplizen seien rund 1000 Schuss Munition entdeckt worden, die großteils aus Bundeswehr-Beständen stammten, hieß es am Freitag.

Es handle sich um Munition verschiedener Kaliber, die für die Dienstpistole P8, für die Sturmgewehre G3 und G36, aber auch für Maschinengewehre verwendet werden könne. Der Soldat habe die Patronen vermutlich bei Schießübungen beiseite gebracht. Die Bundeswehr versuche derzeit, den Weg der Munition anhand der Chargen-Nummern nachzuvollziehen und zu klären, wem sie ausgehändigt wurde.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht in der Affäre unter Druck, weil sie der Armee allgemein ein Haltungsproblem und Führungsschwäche bescheinigte. Opposition und Bundeswehrverband wiesen dies als ungerechtfertigte Pauschalkritik zurück. Grüne und SPD haben für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt, bei der sie die Ministerin befragen wollen. Mehrere Soldaten beklagten einen Vertrauensverlust, einige zogen sogar die Legitimation Von der Leyens als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Zweifel, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Von der Leyen entschuldigt sich bei Heer

Bei einem Treffen mit rund hundert Generälen und Admiralen am Donnerstag in Berlin räumte die Politikerin Fehler ein. Die Soldaten leisteten einen "unverzichtbaren Dienst für unser Land", wofür sie Dank und Anerkennung verdienten, sagte sie nach Angaben des Magazins "Spiegel" vom Freitag. "Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremisten vorweggesagt."

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, lobte diesen Schritt am Freitag im TV-Sender ARD. "Es ist immer schwer für Politiker zu sagen: Ich habe einen Fehler gemacht." Deshalb seien waren viele positiv überrascht gewesen, "wie sie da vor den Vorgesetzten und Führungskräften argumentiert hat."

Franco A. war vergangene Woche festgenommen worden und wird verdächtigt, einen Anschlag geplant zu haben. Auch der mit ihm befreundete Student, bei dem die Munition gefunden wurde, sitzt seither in Untersuchungshaft. Beide haben nach Einschätzung der Ermittler eine rechtsextremistische Gesinnung.

Berlin prüft systematische Mängel bei Asylverfahren

Die deutsche Flüchtlingsbehörde (Bamf) will nun rund 2000 abgeschlossene Asylverfahren überprüfen lassen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des deutschen Innenministeriums. Der Oberleutnant A. hatte monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und soll einen Anschlag geplant haben. Auf einer Toilette am Flughafen Wien hatte er zwischenzeitlich eine Waffe deponiert, die er im Februar beheben wollte.

Der Ministeriumssprecher Johannes Dimroth sagte der Zeitung, dass dem Offizier vom Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) der Status des sogenannten subsidiären Schutzes gewährt wurde, sei eine "krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf". In einer internen Revision werde daher seit Dienstag geprüft, "ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim Bamf gab".

Zu diesem Zweck werden den Angaben zufolge jeweils tausend positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und Afghanistan aus dem Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft.

Die Affäre um Franco A. hatte Ende vergangener Woche mit der Bekanntgabe der Festnahme des Oberleutnants begonnen. Am Wochenende war dann bekannt geworden, dass der Bundeswehr in Zusammenhang mit seiner Masterarbeit schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass eingeschritten wurde.

>>> Bericht im "Spiegel".

>>> Bericht in der "FAZ".

(APA/AFP/Reuters)