Ungarns Justizminister Trócsányi will eine „europäische Lösung“ für die Rückführung von Flüchtlingen und erklärt im „Presse“-Gespräch, warum Ungarn gegen die Umverteilung klagt.
Ungarns Justizminister László Trócsányi bezeichnet die Abschiebepraxis als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen „ist das meistens nicht möglich“. Er schlägt daher einen einheitlichen europäischen Abschiebungsmechanismus vor. Die Grenzschutzagentur Frontex solle sich darum kümmern, sagt er im Gespräch mit der „Presse“. Zwar unterstützt Frontex schon jetzt Mitgliedsstaaten, die das wünschen, bei Abschiebungen mit fast 700 spezialisierten Beamten. Trócsányi möchte diesen noch relativ neuen Mechanismus jedoch bereits ausweiten und Abschiebungen europaweit komplett über die EU-Agentur abwickeln lassen.
„Man müsste Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und finanziellen Mitteln ausstatten, um Flüge zu organisieren und jene Migranten, die nicht schutzwürdig sind, in deren Herkunftsländer zurückzubringen“, sagt der Minister. Speziell für kleinere Länder wäre es „effektiver, wenn Frontex als Organisation der EU mit den Herkunftsländern über die Rücknahme verhandelt, als wenn etwa Ungarn mit den Afghanen die Verbindung aufnehmen muss“.
