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Bei illegalem Zweitpass: Sozialleistungen sollen zurückgezahlt werden

Mikl Leitner
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner verschärft mittels Erlass die Vorgangsweise gegenüber - vor allem türkischen - illegalen Doppelstaatsbürgern.

Auf Bundesebene herrscht zwischen SPÖ und ÖVP noch Uneinigkeit über ein weiteres strengeres Vorgehen - vor allem gegenüber illegalen Staatsbürgern mit österreichischem und türkischem Pass. Allerdings sind ohnehin die Länder für die Vollziehung zuständig, deshalb wird jetzt Niederösterreich mit der neuen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf eigene Faust aktiv. Ein Maßnahmenpaket, das mittels Erlass in der kommenden Woche an die Behörden verschickt wird, sieht unter anderem vor, dass illegale Doppelstaatsbürger, die auffliegen, ihre Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder Familienbeihilfe verlieren bzw. zurückzahlen müssen.

Mikl-Leitner kündigte am Sonntag verschärfte Kontrollen an. Das Land Niederösterreich weise die nachgeordneten Behörden an, Verdachtsfälle auf Staatsbürgerschaftsbetrug unverzüglich und vorrangig der Staatsbürgerschaftsbehörde zu melden, so die Landeshauptfrau. Das türkische Verfassungsreferendum habe gezeigt, dass viele Österreicher türkischer Herkunft gleichzeitig auch die Staatsbürgerschaft ihrer alten Heimat besäßen: „Dagegen müssen wir konsequent vorgehen“, sagte Mikl-Leitner.

Ohne die Bereitschaft der türkischen Behörden zur Zusammenarbeit werde eine umfassende Aufklärung sehr schwierig. Daher sprach sich die Landeshauptfrau für Druck auf die Türkei aus, und zwar „auf allen Ebenen“. Es brauche „jedenfalls keine Visafreiheit für die Türkei“.
Die Belehrung von österreichischen Neostaatsbürgern über die Konsequenzen eines nachträglichen Staatsbürgerschaftserwerbs werden in Niederösterreich nun auch in einer umfassenden Niederschrift protokolliert. Diese muss dann vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft unterzeichnet werden.

Geldstrafen von bis zu 5000 Euro

Mikl-Leitner kündigt außerdem an, dass sie sich mit den anderen Bundesländern bezüglich einer koordinierten Vorgangsweise zur Aufdeckung und für strengere Maßnahmen gegen illegale Besitzer von Doppelpässen absprechen wird.

Eine zentrale Stelle beim Land Niederösterreich soll zudem eine bundesländerübergreifende Kooperation sicherstellen. Wie ihr Parteifreund und Nachfolger im Innenministerium, Wolfgang Sobotka, tritt auch Mikl-Leitner dafür ein, bei illegalen Doppelstaatsbürgerstrafen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro zu verhängen. Dafür ist allerdings ein Bundesgesetz notwendig. Schon jetzt sieht die bundesgesetzliche Regelung den automatischen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für Zweitpassbesitzer vor.

(Red.)