Die Parlamentswahlen: Macrons erster Stolperstein?

Das Mehrheitswahlrecht macht den Ausgang schwer kalkulierbar. Putin will "konstruktive Zusammenarbeit" mit Paris.

Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahl in Frankreich klar gewonnen. Doch welchen Kurs das Land in den kommenden fünf Jahren fährt, hängt auch von den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni ab.

Die Nationalversammlung kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Der Präsident ist daher faktisch gezwungen, einen Premierminister zu ernennen, der eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Das kann dazu führen, dass Präsident und Premierminister aus zwei verschiedenen politischen Lagern kommen ("Kohabitation").

Frankreich wählt Präsident und Nationalversammlung ganz bewusst im Abstand von nur wenigen Wochen: Das erhöht die Chancen, dass ein neuer Staatschef auch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat und damit sein Programm umsetzen kann. Doch Macrons Bewegung "En Marche!" ist erst ein gutes Jahr alt, viele ihrer Kandidaten sollen Polit-Newcomer sein. Und das französische Mehrheitswahlrecht macht den Ausgang schwer kalkulierbar.

Für die Anhänger des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron war die Verkündung der ersten Hochrechnungen die Krönung eines langen Wahlkampfes: Um Punkt zwanzig Uhr hieß es, dass der Linksliberale mit rund 65 Prozent der Stimmen gewonnen habe. APA/AFP/PATRICK KOVARIK

In seiner ersten offiziellen Ansprache als Präsident sagte Macron mit ernster Miene, er wolle die tiefe Spaltung des Landes überwinden. "Ich kenne die Wut, die Angst und die Zweifel" der Franzosen, sagte der 39-Jährige am Sonntagabend in Paris. Sein Ziel sei es, "die Einheit der Nation zu sichern" und die Bürger wieder mit Europa auszusöhnen. REUTERS/Lionel Bonaventure/Pool

"Lasst uns Frankreich lieben", ruft Macron seinen Anhängern zu. Zudem sagte er, er habe "Respekt" gegenüber allen Bürgern, die für die Rechtspopulistin Marine Le Pen gestimmt oder sich enthalten hätten. Er werde gegen alle Dinge kämpfen, die Frankreich entzweiten. APA/AFP/ERIC FEFERBERG

Doch so groß der Jubel bei Macrons Anhängern auch war - ganz ohne Wermutstropfen ist der Sieg nicht zu sehen: Nach einer Analyse des Instituts Ipsos 4,2 Millionen Franzosen leere Wahlumschläge oder ungültige Wahlzettel abgegeben. Das sind 8,9 Prozent der mehr als 47 Millionen Wahlberechtigten (12 Prozent der tatsächlich abgegebenen Stimmen) und so viele wie noch nie in Frankreich. APA/AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT

Die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde war so niedrig wie seit 1969 nicht mehr, wie das Institut Ipsos am Sonntagabend mitteilte. Sie lag diesmal bei 74,3 Prozent, damals waren nur 68,9 Prozent zur Wahl gegangen. APA/AFP/FRED TANNEAU

Zudem gaben 43 Prozent der Wähler in der Umfrage an, Macron gewählt zu haben, um die FN-Chefin Le Pen zu verhindern. Frankreich habe am Sonntag für Kontinuität gestimmt, erklärte Le Pen am Abend. Das Land sei gespalten zwischen Patrioten und Globalisierern. Ihr Abschneiden als Kandidatin des Front National sei historisch, ihre Partei sei nun die wichtigste Oppositionskraft in Frankreich.  REUTERS/Lionel Bonaventure/Pool

Die Politikerin hat sich vor allem bei sozial Schwachen und Arbeitern durchsetzen, berichtet Ipsos. Ihre Partei will nach den Worten ihres Vizechefs Florian Philippot ihren Namen ändern. Der Front National werde sich "in eine neue politische Kraft" verwandeln und dann auch nicht mehr denselben Namen tragen. Ziel sei eine Fortführung der "Patriotischen und Republikanischen Allianz". REUTERS

In der Europäischen Union reagierten Politiker mit Erleichterung auf die Entscheidung der Franzosen, in der viele ein Votum für die EU sehen. Allerdings wurden schon am Sonntagabend die Widerstände offenbar, denen sich Macron gegenübersieht. So warnten die Gewerkschaften vor zu großem Reformtempo. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb per Twitter, die Franzosen hätten sich für eine europäische Zukunft entschieden und für ein "stärkeres und gerechteres Europa". REUTERS/Robert Pratta

Den Höhepunkt des Abends bildete Macrons Auftritt vor seinen Anhängern vor dem Louvre in Paris. Zunächst alleine - ohne seine Frau Brigitte - trat er auf die Bühne, um eine flammende Rede für die Einheit Frankreichs zu halten. "Ich werde euch mit Liebe dienen", polterte Macron. "Hoch lebe die Republik, hoch lebe Frankreich." Und seine Fans stimmten zu Tausenden einstimmig die Marseillaise an. REUTERS/Christian Hartmann TPX IMAGES OF THE DAY

"En Marche" liegt laut Umfragen vorn

In jedem der 577 Wahlkreise wird ein Abgeordneter für die Nationalversammlung direkt gewählt - deshalb entscheiden die jeweiligen Kräfteverhältnisse vor Ort. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent bekommt, gibt es eine Stichwahl. Qualifiziert sind alle Bewerber, für die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben.

Laut zwei Meinungsumfragen liegt "En Marche!" für die Parlamentswahlen national bisher vorn, aber nur wenige Punkte vor den Konservativen (LR) und der Rechtsaußen-Partei Front National.

Unterdessen trudeln bei Macrom immer mehr Gratulationen ein. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ per Telegramm mitteilen, dass er bereit sei für "konstruktive Zusammenarbeit". Im Wahlkampf hatte Moskau noch Sympathien für Macrons Rivalin Marine Le Pen erkennen lassen - Putin hatte sie noch im März empfangen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg twitterte, dass er sich darauf freue, Macron beim Treffen der Bündnisstaaten am 25. Mai willkommen zu heißen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich in einem Glückwunschschreiben an Macron zuversichtlich, dass sich Frankreich konstruktiv an der Lösung gemeinsamer Probleme beteiligen und die Einheit der EU bewahren wird. Er gratuliere Macron "von ganzem Herzen" und freue sich, ihn beim nächsten EU-Gipfel willkommen zu heißen.

Treffen mit Merkel

Kurz nach seiner Amtsübernahme will Macron nach Berlin fliegen, um dort die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland werde Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, sagte die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard am Montag dem Sender CNews. Noch unklar sei nur, ob Macron vorher vielleicht noch im Ausland stationierte französische Truppen besuchen werden. Einen genauen Termin für die geplante Berlin-Reise nannte Goulard nicht. Macron wird spätestens am kommenden Sonntag die Amtsgeschäfte vom sozialistischen Präsidenten Francois Hollande übernehmen.

Merkel hatte bereits am Sonntagabend mit Macron telefoniert und ihm eine enge Kooperation zugesichert. "Die Bundeskanzlerin freut sich darauf, im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

(APA/dpa)