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Die Parlamentswahlen: Macrons erster Stolperstein?

Emmanuel Macron (l.) hat die Wahl gewonnen
REUTERS
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Das Mehrheitswahlrecht macht den Ausgang schwer kalkulierbar. Putin will "konstruktive Zusammenarbeit" mit Paris.

Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahl in Frankreich klar gewonnen. Doch welchen Kurs das Land in den kommenden fünf Jahren fährt, hängt auch von den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni ab.

Die Nationalversammlung kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Der Präsident ist daher faktisch gezwungen, einen Premierminister zu ernennen, der eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Das kann dazu führen, dass Präsident und Premierminister aus zwei verschiedenen politischen Lagern kommen ("Kohabitation").

Frankreich wählt Präsident und Nationalversammlung ganz bewusst im Abstand von nur wenigen Wochen: Das erhöht die Chancen, dass ein neuer Staatschef auch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat und damit sein Programm umsetzen kann. Doch Macrons Bewegung "En Marche!" ist erst ein gutes Jahr alt, viele ihrer Kandidaten sollen Polit-Newcomer sein. Und das französische Mehrheitswahlrecht macht den Ausgang schwer kalkulierbar.

"En Marche" liegt laut Umfragen vorn

In jedem der 577 Wahlkreise wird ein Abgeordneter für die Nationalversammlung direkt gewählt - deshalb entscheiden die jeweiligen Kräfteverhältnisse vor Ort. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent bekommt, gibt es eine Stichwahl. Qualifiziert sind alle Bewerber, für die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben.

Laut zwei Meinungsumfragen liegt "En Marche!" für die Parlamentswahlen national bisher vorn, aber nur wenige Punkte vor den Konservativen (LR) und der Rechtsaußen-Partei Front National.

Unterdessen trudeln bei Macrom immer mehr Gratulationen ein. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ per Telegramm mitteilen, dass er bereit sei für "konstruktive Zusammenarbeit". Im Wahlkampf hatte Moskau noch Sympathien für Macrons Rivalin Marine Le Pen erkennen lassen - Putin hatte sie noch im März empfangen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg twitterte, dass er sich darauf freue, Macron beim Treffen der Bündnisstaaten am 25. Mai willkommen zu heißen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich in einem Glückwunschschreiben an Macron zuversichtlich, dass sich Frankreich konstruktiv an der Lösung gemeinsamer Probleme beteiligen und die Einheit der EU bewahren wird. Er gratuliere Macron "von ganzem Herzen" und freue sich, ihn beim nächsten EU-Gipfel willkommen zu heißen.

Treffen mit Merkel

Kurz nach seiner Amtsübernahme will Macron nach Berlin fliegen, um dort die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland werde Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, sagte die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard am Montag dem Sender CNews. Noch unklar sei nur, ob Macron vorher vielleicht noch im Ausland stationierte französische Truppen besuchen werden. Einen genauen Termin für die geplante Berlin-Reise nannte Goulard nicht. Macron wird spätestens am kommenden Sonntag die Amtsgeschäfte vom sozialistischen Präsidenten Francois Hollande übernehmen.

Merkel hatte bereits am Sonntagabend mit Macron telefoniert und ihm eine enge Kooperation zugesichert. "Die Bundeskanzlerin freut sich darauf, im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

(APA/dpa)

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