Das Ergebnis im norddeutschem Bundesland bringt Rückenwind für Merkels CDU. Am wahrscheinlichsten gilt eine Koalition zwischen CDU, FDP und den Grünen - genannt "Jamaika".
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen "klaren Regierungsauftrag" für die CDU. Die "Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband sei abgewählt, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie beglückwünschte den CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther zu dem "beachtlichen" Ergebnis bei der Landtagswahl.
Nach dem Wahlsieg der Christdemokraten hat in dem norddeutschen Bundesland am Montag die Diskussion über eine neue Regierungskoalition begonnen. Wahrscheinlichste Variante ist eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen. Sondierungen dürften aber nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag beginnen.
Der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, schließt eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten so gut wie aus. "Wir liegen so eindeutig vor der SPD, die Menschen in Schleswig-Holstein wollen einen richtigen Wechsel. Das geht nur, wenn die CDU die Landesregierung anführt", sagte Günther am Montag vor Beginn einer Präsidiumssitzung der Bundes-CDU mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Eine Große Koalition wäre "das falscheste Signal" nach so einer Wahl. "Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein", sagte Günther. Seine Priorität sei klar: "Jamaika". Deshalb werde er nun Gespräche mit den Grünen und der FDP aufnehmen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 32,0 die SPD auf 27,2 Prozent, die Grünen erreichten 12,9, die FDP zieht mit 11,5 und die AfD mit 5,9 Prozent in den Landtag.
Rückenwind für Merkel
Die seit 2012 regierende "Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und SSW wurde abgewählt. Der SSW kam am Sonntag auf 3,3 Prozent. Er ist als Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausgenommen.
Das Ergebnis ist Rückenwind für Merkel, die bei der Bundestagswahl am 24. September um eine vierte Amtszeit als Kanzlerin kämpft. Es ist zugleich ein schwerer Schlag für die Ambitionen von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, der sie im September herausfordert.
Nach der verlorenen Saarland-Wahl im März war Schleswig-Holstein am Sonntag die zweite Wahl seit Schulz' Nominierung, bei der die SPD enttäuschend abschnitt. Schulz sieht seine Partei in einer "schwierigen Phase". "Wir sind auch heute Morgen nicht fröhlich, das kann man nicht sagen, und es hat auch keinen Zweck, so zu tun", so der Parteichef und Kanzlerkandidat. Sein Parteikollege, Außenminister Sigmar Gabriel, gab sich trotz der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein, dass Schulz die der Bundestagswahl gewinnen wird. Nach zwölf Jahren an der Spitze der Regierung seien CDU und CSU ausgelaugt, erklärte er.
"Ampel" oder "Jamaika"
Dass die SPD in Schleswig-Holstein weiter (mit-) regieren wird, scheint aber sehr unwahrscheinlich. Auch die FDP, die im September nach vier Jahren Abwesenheit ins nationale Parlament zurückkehren will, bevorzugt eine "Jamaika-Koalition". Eine "Ampelkoalition" unter dem unterlegenen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig schließt sie aus. Albig sei unbeliebt und habe sich durch anmaßendes Auftreten ins Abseits gestellt, meinte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Mit den Grünen habe die FDP in Schleswig-Holstein keine Probleme. Dagegen sieht Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) große Hürden für die Bildung eines "Jamaika"-Bündnisses mit CDU und FDP. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, sie bevorzuge eine Ampel-Koalition.
Die "Ampel" hat in Deutschland ihren Namen nach den Parteifarben Rot (SPD), Gelb (FDP) und Grün. "Jamaika" bezieht sich auf die Nationalfarben der Karibikinsel: Schwarz (CDU), Gelb (FDP) und Grün. Eine "Ampel" regiert seit 2016 in Rheinland-Pfalz. Eine "Jamaika-Koalition" gab es auf Länderebene erst einmal, von Ende 2009 bis Anfang 2012 im Saarland, wo sie vorzeitig zerbrach.
(APA/dpa/AFP/Reuters)