SPD wechselt Parteispitze aus

Mit neuer Führungsspitze will die SPD aus ihrem Tief herausfinden. Sigmar Gabriel soll am Parteitag zum Parteichef gewählt werden und die Wiederbelebung der Partei versuchen. "Sigi" folgt dem scheidenden Franz Müntefering nach.

Die deutschen Sozialdemokraten haben am Freitag ihren Parteitag in Dresden begonnen. Bei dem dreitägigen Kongress wollen sie ihre schwere Niederlage bei der Bundestagswahl im September aufarbeiten und eine neue Führung wählen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 27. September mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit verbucht. Sie ist seitdem nicht mehr an der Regierung beteiligt. Mittlerweile ist die Partei in Umfragen noch weiter hinunter gerutscht: zwanzig Prozent der Wählerstimmen könnte sie derzeit noch erobern, wären am nächsten Sonntag Wahlen angesetzt.

Sigmar "Sigi" Gabriel wird beim Parteitag der Sozialdemokraten in Dresden zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. "Sigi" folgt "Münte" als roter Chef nach. Der scheidende Parteichef Franz Müntefering verantwortet die rote Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl und tritt deshalb von der Parteispitze ab. (c) EPA (dpa/Hannibal Hanschke)

Gabriels Rechte Hand wird die SPD-Linke Andrea Nahles. Sie wird beim Parteitag zur Generalsekretärin gewählt. (c) EPA (dpa/Jochen Luebke)

Der frühere Innenminister tritt damit die Nachfolge von Franz Müntefering an, der nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl beim Parteitag Mitte November in Dresden nicht mehr antreten wird. EPA (dpa)

Als Klimaschützer und prominentester Gegner der Atomkraftlobby hat der 50-Jährige in den vergangenen Jahren an Format und Respekt gewonnen. (AP Photo/Jens Meyer, Archiv)

Gabriel hat sich in den vergangenen Jahren aus zahlreichen Grabenkämpfen der Sozialdemokraten herausgehalten, einen engagierten Wahlkampf gemacht und sich so in der Partei Respekt verschafft. (A(AP Photo/Maya Hitij, File)

Im Wahlkampf erschien es oft so, als sei Gabriel der einzige Kämpfer der SPD, der mit seiner Anti-Atom-Kampagne die CDU zeitweise vor sich hertrieb. Früher als Luftikus und Pop-Beauftragter („Siggi Pop“) seiner Partei belächelt, ist der Vertreter des „Netzwerks“ jüngerer pragmatischer Abgeordneter mittlerweile anerkannt. Viele sehen ihn nun als neuen "Superman" in der SPD. (AP Photo/Markus Schreiber)

Er hat sich in den vergangenen Jahren aus zahlreichen Grabenkämpfen der Sozialdemokraten herausgehalten, einen engagierten Wahlkampf gemacht und sich so in der Partei Respekt verschaff (AP Photo/Maya Hitij, File)

Eines wird ihm aus SPD-Reihen bescheinigt: "Er hat den Machtwillen" - den manche SPD-ler beim gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (im Bild) vermissen. (AP Photo/Fabian Bimmer)

Mehrmals hat der Gymnasiallehrer für Deutsch, Politik und Soziologie zudem im vergangenen Jahr mit strengen Ermahnungen das öffentliche Erscheinungsbild der SPD gerügt und zu Disziplin und Loyalität aufgerufen. (AP Photo/Franka Bruns, Archiv)

Seine inhaltlichen Vorgaben dürften vielen Parteilinken aber nicht schmecken, ähneln sie doch stark der Marschroute des gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Gabriel gehört nämlich dem SPD-intern als rechts geltenden Seeheimer Kreis und dem Netzwerk an, einem Zusammenschluss zumeist jüngerer SPD-Abgeordneter. (AP Photo/Franka Bruns, Archiv)

Die Karrierekurve des Lehrers aus Goslar (norddeutsches Bundesland Niedersachsen) hatte früh steil nach oben gezeigt, brach aber ebenso steil ab. Schon mit 30 war Sigmar Gabriel Landtagsabgeordneter, mit 38 niedersächsischer SPD-Fraktionschef. (c) APA (dpa)

Mit 40 wurde er einer der jüngsten deutschen Ministerpräsidenten, als er Gerhard Schröder und Gerhard Glogowski nachfolgte. Seine politische Reifeprüfung - die Niedersachsenwahl von 2003 - verlor er dann jedoch mit Pauken und Trompeten. (c) APA (dpa)

Ins Rampenlicht brachten Gabriel die Hiobsbotschaften des Weltklimarates und der Klimaschwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Und er bewies Geschick für grüne Themen: Etwa, als er mit Kanzlerin Merkel im August einen grönländischen Eis-Fjord besuchte, in dem von einem riesigen Gletscher abgebrochene Eisberge treiben. EPA/MICHAEL KAPPELER

Diesen Sommer zog er zufrieden Bilanz. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, die enorme Steigerung des Umweltetats aus Mitteln des Emissionshandels, die Schaffung Tausender neuer "grüner Jobs" in der Umwelttechnik: "Das sind die Dinge, auf die wir stolz sind", sagte Gabriel. Gegenwind kam allerdings von den Grünen. Die Öko-Partei mit Tradition wies darauf hin, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele "krachend" verfehlen werde. REUTERS/Thomas Peter

Doch auch Gabriel selbst spricht Misserfolge offen an, wenn es sein muss: Nach dem UN-Gipfel zum Klimaschutz in New York etwa zeigte er sich enttäuscht und forderte ein weiteres Spitzentreffen der G-20 noch vor der entscheidenden Weltklimakonferenz von Kopenhagen im Dezember. (c) AP (Jens Meyer)

Gute Kontakte pflegt der rote "Sigi" auch zum Kollegen aus Österreich, dem schwarzen Parteichef und Vizekanzler "Sepp" Pröll. (c) APA (Euro 2008)

"Sigi" als neuer Obergenosse

Die 525 Delegierten sollen nun am Parteitag viel Zeit für die Aussprache bekommen, ein Zeichen des neuen Stils der künftigen Führung unter Sigmar Gabriel, der am Nachmittag zum Parteichef gewählt werden soll. Nach der Rede Gabriels sollen auch die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Nominiert sind Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Hannelore Kraft und Manuela Schwesig.

Franz Müntefering: "Wir kommen wieder" (c) EPA (Ralf Hirschberger)

"Münte": "Wir kommen wieder"

Der scheidende Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, hat die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl im September anerkannt. Die SPD nehme ihre Aufgabe in der Opposition an, sagte er auf dem Parteitag in Dresden.

Die SPD ist nach seinen Worten jedoch weiter kampfbereit: "Wir kommen wieder", betonte Müntefering in seiner Abschiedsrede am Freitag. Die sozialdemokratische Idee lebe, "schon gar nicht ist sie am Ende".

"Die Niederlage war selbst verschuldet", sagte Müntefering. Sie sei aber auch der Zeit geschuldet. Die SPD müsse weiter für eine Zähmung des Kapitalismus kämpfen.

Die SPD war bei der Bundestagswahl am 27. September nur noch auf 23 Prozent gekommen. Sie hatte die Beteiligung an der Regierung verloren.

Müntefering war seit Herbst letzten Jahres zum zweiten Mal Parteichef, hatte nach der Wahlschlappe aber auf eine neue Kandidatur verzichten müssen. Ihm war vorgeworfen worden, mit einem autoritären Führungsstil die Debattenkultur in der Partei erstickt zu haben und so eine Teilschuld am schlechten Abschneiden zu tragen.

Steinmeier verteidigt "Agenda 2010"

Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der jetzt die Bundestagsfraktion leitet, warnte im Vorfeld des Parteitages vor einer Abrechnung mit Müntefering. "Nichts wäre ungerechter", sagte Steinmeier dem Internetmagazin "Spiegel Online". "So darf eine Partei mit ihrer Geschichte, zu der immer auch Personen gehören, nicht umgehen." Müntefering habe sich immer für die SPD aufgearbeitet.

Steinmeier verteidigte zudem die umstrittene Reform-"Agenda 2010" des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder aus dem Jahr 2003, die wegen ihrer sozialpolitischen Einschnitte nach Ansicht vieler mit schuld am Niedergang ist. "Den Kopf in den Sand zu stecken, Arbeitslosigkeit weiter steigen zu lassen, die Sozialsysteme einer ungewissen Zukunft zu überlassen - das wäre unverantwortlich gewesen", sagte er mit Blick auf die wirtschafts- und finanzpolitische Notlage in den Jahren 2002 und 2003.

Je nach Verlauf der Debatte soll noch an diesem Freitag der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Neue Generalsekretärin soll die SPD-Linke Andrea Nahles werden.

(Ag.)