ÖH-ABC: Briefe, (Ohn-)Macht und Skandale
Alle Studierenden sind automatisch Mitglieder der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Sie ist die gesetzliche Vertretung der Studierenden. Das freut nicht jeden (siehe Z).
Dieses Jahr darf zum zweiten Mal per Brief gewählt werden. 2015 rettete nur die Briefwahl die Wahlbeteiligung (25,9 Prozent) vor einem neuen Tiefststand. Das schwächt die Verhandlungsposition und die Legitimation der ÖH (siehe M).
Das pleitegegangene Studibeisl ist inzwischen kein Wahlkampfthema mehr - war es aber bei den vergangenen ÖH-Wahlen. 500.000 Euro sind in dem Lokal versickert - nicht der einzige ÖH-Skandal (siehe S).
Das Ergebnis wird dieses Mal aus verschiedenen Gründen spannend. Unter anderem, weil die FEST - bisher Teil der linken Viererkoalition - dieses Jahr nicht mehr bundesweit antritt. Damit könnten die Karten neu gemischt werden.
Stärkste Fraktion war bei der vorigen Wahl die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, ihr fehlten aber die Koalitionspartner (siehe Q). Es folgten die unabhängigen Fachschaftslisten und die einstige FH-Fraktion Fest, der rote VSStÖ, die grün-alternative Gras und die Jungen Liberalen.
Im November 1946 wurde erstmals die ÖH gewählt. Drei Viertel der Studierenden gingen damals zur Wahl. Jahrzehnte dominierte die ÖVP-nahe Studentenunion ÖSU, aus der die heutige AG hervorging. In den vergangenen Jahren gab es stets linke Koalitionen (siehe Q).
Im Bild: Ausschnitt aus der Broschüre 60 Jahre ÖH.
Die ÖH bietet diverse Beratungsmöglichkeiten an – von Miete über Soziales bis zur Studienwahl. Sie betreibt zudem die Wohn- und Jobplattform schwarzesbrett-oeh.at.
Auf Ebene der Studienrichtungen bzw. der Unis hat die ÖH einiges Mitbestimmungsrecht: Studentenvertreter reden etwa bei den Curricula mit. Auch im Uni-Senat sind die Studierenden vertreten.
Auf politischer Ebene ist die ÖH ein Leichtgewicht. Auch wenn die Studentenvertreter einen guten Draht zum Wissenschaftsminister haben, werden sie bei Themen wie Zugangsbeschränkungen nicht gehört. Einziger größerer Erfolg in den vergangenen Jahren: das neue Wahlrecht (siehe R).
Die ÖH hat den Ruf, ein Sprungbrett für die Politik zu sein. Bundeskanzler Christian Kern war im VSStÖ, genauso wie viele seiner Mitarbeiter. Neos-Chef Matthias Strolz war ÖH-Vorsitzender in Innsbruck, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) ÖH-Chef der WU.
Die Stimmung in der linken Viererkoalition ist dem Vernehmen nach nicht mehr besonders gut. Mit den basisdemokratischen Entscheidungen der Gras dürften offenbar nicht nur die Grünen selbst ihre Probleme haben (Stichwort: Grüne Studierende).
Neben der Briefwahl (siehe B) wird seit der vergangenen ÖH-Wahl die Bundesvertretung wieder direkt gewählt. Zuvor wurde diese indirekt nach einem komplizierten System beschickt, das unter der schwarz-blauen Regierung eingeführt wurde.
Immer wieder gibt es Kontroversen, was die ÖH angeht. Nicht nur das Café Rosa (siehe C) brachte der ÖH Negativschlagzeilen. Auch, dass die linke ÖH-Spitze der Uni Wien Aussendungen für linke Organisationen finanzierte, sorgte für Kritik. Und zuletzt: die judenfeindliche Facebookgruppe der AG am Juridicum.
Die ÖH ist in den sozialen Medien ziemlich präsent, etwa als @bundesoeh. Die ÖH-Vertreter twittern bisweilen auch Minister Reinhold Mitterlehner alias @mitterlehner an.
An einzelnen Unis sind traditionell bestimmte Fraktionen stark: So ist die Uni Wien in der Regel links bzw. grün dominiert, die technischen Unis sind Hochburgen der Fachschaftslisten, die Wirtschaftsuni ist AG-dominiert, und der RFS ist an der Montanuni Leoben stark.
Im Bild: Die Uni Wien.
Wer mitwählen möchte, muss bis zum 28. März inskribiert haben. An manchen Hochschulen wird ein Wahltag vorgezogen, um auch die berufsbegleitenden Studierenden zu erwischen.
19,20 Euro pro Semester sorgen immer wieder für Diskussionen. Die Rede ist vom ÖH-Beitrag. Da alle Studenten Mitglieder der ÖH sind, müssen auch alle zahlen. Gegner sprechen von Zwangsbeiträgen.
