Die Sitzung war überlagert vom Bemühen, dem anderen Koalitionspartner ein Bein zu stellen. Nach Sobotkas Angriffen nahm die SPÖ Sebastian Kurz ins Visier.
Wien. Der Reihe nach betraten die SPÖ-Vertreter am Dienstag Vormittag den Steinsaal im Kanzleramt, um sich vor dem Ministerrat den Medien zu stellen. Die rote Mission: Seitenhiebe gegen Innenminister Wolfgang Sobotka, aber insbesondere auch gegen Außenminister Sebastian Kurz, auszuteilen. War ein Sozialdemokrat fertig, kam schon bald der nächste in den Raum und das Procedere wiederholte sich von Neuem.
Es war der Gegenschlag der SPÖ, nachdem am Wochenende wieder einmal das schwarze enfant terrible Wolfgang Sobotka ausgezogen war, um die Autorität von Kanzler Christian Kern zu untergraben. Sobotka hatte Kern „Versagen als Kanzler“ vorgeworfen. Die SPÖ vermutet Kurz als Drahtzieher hinter der Kritik Sobotkas, zumal dieser ÖVP-intern dem Kurz-Lager zugerechnet wird. Am deutlichsten wurde Staatssekretärin Muna Duzdar. Sie sprach von „einem Intrigantenstadl“, den es teilweise gebe. Wenn Leute in der Regierung seien, die nicht arbeiten wollten, dann sollten diese das auch sagen, erklärte Duzdar in Richtung Kurz.
Ein weiterer roter Faden zog sich durch die SPÖ-Strategie. Nämlich zu betonen, dass es Minister gebe, die auffällig selten beim Ministerrat anwesend und daher wohl nicht sehr arbeitswillig seien. Auch diese Kritik richtete sich gegen Sobotka und Kurz, die seit dem Amtsantritt von Kern als Kanzler am häufigsten fehlten. Kurz war 18 mal absent, auch an diesem Dienstag, er war zu politischen Terminen nach Vorarlberg gereist. Auch Sobotka nahm am Dienstag andere Termine wahr, er fehlte somit zum 13. Mal.
Wie oft darf ein Außenminister fehlen?
ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer rückte nach dem Ministerrat zur Verteidigung des Außenministers aus. „Das halte ich für extrem überzogen und ungerechtfertigt“, sagte Mahrer zu den SPÖ-Vorwürfen. Denn Kurz sei als Außenminister naturgemäß viel auf Reisen, weswegen die Vorwürfe der SPÖ „ins Reich der Kampagnisierung“ einzuordnen seien. SPÖ-Minister Thomas Drozda, der zusammen mit Mahrer nach dem Ministerrat vor die Medien trat, nutzte Journalistenfragen zu den Themen Asyl und Doppelstaatsbürgerschaft, um noch einmal einen Seitenhieb zu landen: „Bitte diese Frage an den Innenminister zu richten, der war heute nicht da, so wie der Außenminister.“ Zu Sobotkas Kritik an Kern meinte Drozda nur: „Die Aussagen richten sich selbst.“
Die Regierungssitzung selbst hatte, nachdem dann alle Proponenten im Ministerratssaal Platz genommen hatten, nur einige Minuten gedauert. Große Beschlüsse standen in der Koalition mangels Einigung ohnedies nicht an. Der Streit in der Koalition, er überlagerte alles.
Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte rund um den Ministerrat kein Hehl daraus, dass er mit der Gesamtsituation unzufrieden ist. Auf die Frage, ob ihm bei Wolfgang Sobotka schon der Geduldsfaden reiße, meinte Mitterlehner lapidar: „Das ist eine gute Frage.“ Vom Ton her seien die Äußerungen Sobotkas jedenfalls nicht hilfreich, sagte der ÖVP-Chef.
Und Kurz? Der große Abwesende erklärte später zum Koalitionsstreit nur: „Ich beteilige mich nicht an diesem Theater, sowohl in der Regierung als auch in der ÖVP.“ Zur Seite gesprungen war ihm auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der der SPÖ vorwarf, beim Ministerrat am Dienstag nur auf ein „scheinheiliges Kurz-Bashing“ gesetzt zu haben.
Standpauke aus der Hofburg
Was am Ende bleibt, ist ein Ministerrat mit ernsten Mienen. Und eine kleine Standpauke vom Bundespräsidenten: „Sich wechselseitig Unfreundlichkeiten über die Medien auszurichten, wie das in diesen Tagen wieder besonders auffällig zu beobachten ist bzw. war, das schadet dem Ansehen der Politik und bringt uns den Lösungen nicht näher und unser Land nicht weiter“, sagte Alexander Van der Bellen am Dienstag in der Hofburg vor 250 geladenen Schülern anlässlich des Schülertags. „Ich glaube dass die Bevölkerung erwartet, dass die Politik Probleme löst, dass sie sich zum Beispiel für die Senkung der Arbeitslosenzahlen, der Arbeitslosigkeit, in Österreich einsetzt, dass sie sich zum Beispiel für bessere Schulen einsetzt“, meinte Van der Bellen.
Beim Ministerrat am nächsten Dienstag gibt es die nächste Chance dafür. Sofern die Koalition bis dahin hält.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2017)