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Frankreich: Zerreißprobe für die Sozialisten

Ein Wechsel mit fliegenden Fahnen. Unter Präsident Hollande war Manuel Valls (li.) als Premier Chef des damaligen Wirtschaftsministers Macron. Nun will er sich ihm anschließen, um seine politische Haut zu retten.
Ein Wechsel mit fliegenden Fahnen. Unter Präsident Hollande war Manuel Valls (li.) als Premier Chef des damaligen Wirtschaftsministers Macron. Nun will er sich ihm anschließen, um seine politische Haut zu retten.(c) APA/AFP/MARTIN BUREAU (MARTIN BUREAU)
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Ex-Premier Manuel Valls erklärte die sozialistische Partei für „tot“ und sucht Zuflucht bei Emmanuel Macron. Der neue Präsident hat ihn aber gar nicht eingeladen.

Paris. Er wolle „die Karten offen auf den Tisch legen“, sagte Ex-Premier Manuel Valls, ehe er ankündigte, bei den Parlamentswahlen für die Bewegung „La République en Marche“ des designierten Präsidenten anzutreten. Es war ein Paukenschlag für die Sozialisten, für die Valls in der Regierung von François Hollande als Innenminister und Premier diente.

Der Ex-Regierungschef ist indes kein Einzelfall. Ihm könnten noch viele Überläufer folgen, die sich Macron anschließen wollen. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis stelle darum klar, dass es nicht möglich sei, gleichzeitig auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Eine Doppelmitgliedschaft bei der sozialistischen Partei (PS) und Macrons Bewegung sei nicht möglich. Und schon gar inakzeptabel sei es, dass sich Sympathisanten des neugewählten Präsidenten auf der Liste der Sozialisten ins Parlament wählen lassen, um sich dann in der Fraktion der „Macronisten“ einzuschreiben.

Wie andere prominente PS-Mitglieder hat Valls bei den Präsidentschaftswahlen nicht Benoît Hamon, den offiziellen sozialistischen Kandidaten, unterstützt, sondern zur Wahl von Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser stehe ihm politisch näher, argumentierte er. Valls war in den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen Hamon überraschend unterlegen. Jetzt ging Valls – in den Augen der Sozialisten ein „Verräter – aber noch einen Schritt weiter. Die sozialistische Partei sei „tot“, erklärte er. Noch freilich regt sich der „Kadaver“. Valls gilt vielen Parteifreunden als Opportunist. Der Abgeordnete Alexis Bachelay sagte: „Nun, da wir in Schwierigkeiten stecken, verlässt er das Schiff. Das ist traurig.“

Dass Bachelay seine Partei mit einem sinkenden Schiff vergleicht – und die abspringenden Karrieristen implizit mit „Ratten“ gleichsetzt – ist bezeichnend. Das inferiore Ergebnis von Hamon hat die Partei in eine Existenzkrise gestürzt. Der rechte, „sozialdemokratische“ Flügel hatte seine politische Affinität zu Macrons sozialliberalem Programm nie verheimlicht. Jetzt beginnt die Zerreißprobe erst richtig.

 

Macrons Wirbelsturm

Denn die Anziehungskraft des Wahlsiegers Macron wird verstärkt durch die Angst vieler Abgeordneter, ihr Mandat zu verlieren. Die Bewegung Macrons droht auch bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni durch die Nationalversammlung zu fegen. Betroffen sind davon nicht nur Sozialisten, sondern auch grüne oder bürgerliche Abgeordnete, die versucht sein könnten, ihren Sitz unter der Flagge von Macron zu behalten.

Sie müssen jedoch damit rechnen, verschlossene Türen vorzufinden. Macron will eine Erneuerung und Verjüngung der Politik – nicht aber die Karriere von abgehalfterten Politikern von links und rechts retten. Mindestens die Hälfte der 577 Kandidaten und Kandidatinnen von „La République en Marche“ sollen darum Neulinge sein, die bisher kein Mandat innehatten.

Außerdem ist die Prozedur der Nominierung praktisch abgeschlossen. Die Liste wird am Donnerstag veröffentlicht. In den vergangenen Wochen konnten sich die Bewerber für eine Kandidatur per Internet einschreiben. Eine Kommission hat rund 15.000 Bewerbungen geprüft, um die geeignetsten Anwärter herauszufiltern.

Jean-Paul Delevoye, ein Ex-Minister in der Ära von Jacques Chirac, ist Vorsitzender dieser Kommission. Er sagte, dass Valls bisher keine Bewerbung eingereicht habe. „Die Prozedur ist für alle dieselbe, das gilt auch für einen Ex-Premierminister“, teilte Macrons Sprecher, Benjamin Griveaux, trocken mit. Wenn Valls dachte, er werde mit offenen Armen empfangen, hat er sich wohl getäuscht. Er kommt womöglich zu spät und könnte am Ende das Nachsehen haben und zwischen allen Sesseln sitzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2017)

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