Der Assistenz-Einsatz wird auf die burgenländische Landeshauptstadt und Umgebung ausgeweitet. Die Maßnahme wird durch die landesweit um elf Prozent gestiegenen Einbruchsdiebstähle begründet.
Bundesheer-Soldaten werden im Rahmen des Assistenz-Einsatzes künftig auch in der Landeshauptstadt patrouillieren. Der burgenländische Sicherheitsdirektor Erhard Aminger sagte am Freitag in Eisenstadt vor Journalisten, er rechne mit einer "Kräfteverlagerung" schon in der kommenden Woche.
"Die Optik ist nicht gut"
Er wolle dem Militärkommandanten nicht vorgreifen, gehe aber von ein bis zwei Zügen aus, also 100 bis 200 Soldaten, die Streifendienst in den beiden nordburgenländischen Bezirken Eisenstadt und Eisenstadt-Umgebung versehen sollen. Gegen einen Zusammenhang mit einem Einbruch in die SPÖ-Parteizentrale Eisenstadt am Wochenende verwehrte sich Aminger, SP-Vizebürgermeister der Gemeinde Loipersbach (Bezirk Mattersburg).
"Die Optik ist nicht gut, das gebe ich zu", sagte er. "Aber es ist sicher nicht so, dass ich auf Zuruf irgendeiner Partei Maßnahmen veranlasse." Der Beschluss sei viel mehr schon länger angedacht und auch mit den Bezirkshauptleuten habe er schon vor eineinhalb Wochen gesprochen, erklärte Aminger. Er wolle die verfügbaren Bundesheer-Kräfte nun in den Bezirken verstärkt einsetzen, die in den vergangenen Monaten von einem starken Anstieg der Einbruchskriminalität betroffen waren.
"Herbstphänomen" Dämmerungseinbrüche
In Eisenstadt und Eisenstadt-Umgebung stieg die Zahl der angezeigten strafbaren Handlungen von Jänner bis Oktober 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,9 bzw. 14,9 Prozent - während es im Südburgenland insgesamt einen stark rückläufigen und in den Bezirken Neusiedl am See und Mattersburg einen leicht rückläufigen Trend gibt. Im Steigen sind laut dem Leiter des Landeskriminalamts, Oberst Rainer Erhart, auch wieder Dämmerungseinbrüche - offenbar ein "Herbstphänomen".
Landesweit gab es bei Einbruchsdiebstählen einen Anstieg um 11,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum (Jänner bis Oktober). In absoluten Zahlen sind das heuer bisher 1057 angezeigte Fälle nach Paragraf 129 des Strafgesetzbesuches gegenüber 951 im Jahr davor. 2008 wurden 1.330 Einbrüche registriert. "Das sind österreichweit vergleichsweise wenig Delikte", betonte Erhart.
Höhere Aufklärungsquote
Von allen in Österreich begangenen strafbaren Handlungen kommen nur 1,6 Prozent auf das Burgenland mit seinen rund 280.000 Einwohnern. Die Aufklärungsquote liegt zudem mit 50,6 Prozent deutlich höher als der Österreich-Schnitt von 39,4 Prozent - und abgesehen von einem Zwischenhoch 2004 (1413) ist trotz Schengenerweiterung und dem Wegfall der Grenzkontrollen ein Abwärtstrend auch bei Einbruchsdiebstählen zu beobachten. Und schon jetzt hat das Burgenland die bundesweit höchste Dichte an Polizeibeamten mit einem Polizisten auf 160 Einwohner. "Aber es ist auch oft so, dass das subjektive Sicherheitsbedürfnis nicht einhergeht mit den objektiven Daten", will Aminger dem Gefühl der Unsicherheit mit der Ausweitung der Bundesheer-Streifen auf Eisenstadt Rechnung tragen.
Bundesheer im Wohngebiet
Heerespatrouillen soll es künftig in Wohngebieten, bei Einkaufszentren und in Gewerbegebieten der Landeshauptstadt geben. "Es kann auch sein, dass die Soldaten in der Fußgängerzone patrouillieren, aber eben nach Geschäftsschluss", schloss Aminger Soldaten auch in der Innenstadt nicht aus. Bleiben sollen sie "abhängig von der Entwicklung" bis ins Frühjahr - versehen mit "ganz genauen klaren Aufträgen" vonseiten der Polizei.
Zur bevorstehenden Verlängerung des Assistenz-Einsatzes mit einer Maximalkapazität von 1500 Soldaten wollte sich der Sicherheitsdirektor nicht äußern. Das sei "eine politische Entscheidung. Aber wenn er fortgeführt wird, sind alle Rekruten für uns ein Mehrwert." Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte sich bereits Ende August zu "hundert Prozent" für eine Verlängerung für 2010 ausgesprochen. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) dürfte sich nicht dagegen stellen. Eine Entscheidung soll bis Ende November fallen.
(APA)