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Mindestsicherung: Bundesländer einigen sich

Mindestsicherung: Bundesländer einigen sich
(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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Alle Länder stimmen der zwölfmaligen Auszahlung über 733 Euro zu. Kärnten passt deshalb seine Rechtslage an. Nein zu eigenen Steuern auf Länderebene. Finanzminister Josef Pröll begrüßt den Länderbeschluss.

Die Finanzreferenten der Bundesländer haben bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Einigung erzielt. Alle Länder, manche mit zeitlichen Auflagen, seien mit der zwölfmaligen Auszahlung von je 733 Euro einverstanden, erklärte Burgenlands SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bad Tatzmannsdorf. Eine Absage erteilten die Finanzreferenten bei ihrer Tagung dem Vorschlag, dass die Länder selbst Steuern einheben sollten.

"Wesentlicher Schritt weiter"

Seitens der Finanzreferenten soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die weitere Vorgangsweise zur Art der Berechnung der Netto-Zusatzkosten für die Länder festzulegen. Dabei handle es sich um eine entscheidende Frage, weil die Zahl der Anspruchsberechtigten zunehme und es nach dem letzten Finanzausgleichspakt um einen Deckel bei fünfzig Millionen Euro gebe, so Bieler.

Man sei in der Umsetzung "einen wesentlichen Schritt weitergekommen", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Im Hinblick auf die Arbeitsgruppe gehe es um notwendige Detailabstimmungen. Nun werde die bereits bestehende 15a-Vereinbarung adaptiert. Kärnten passt seine Rechtslage der Vereinbarung an, dazu müsse der Landtag noch Beschlüsse fassen. In weiterer Folge soll es zu einem Regierungsbeschluss auf Bundesebene und den notwendigen Beschlüssen in den Ländern kommen. Er hoffe, dass dem effektiven Einsatz mit 1. September 2010 nichts im Wege stehe, so Hundstorfer.

"Aktivierende Maßnahmen" vorrangig

Bei der Mindestsicherung stünden "aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen" im Vordergrund. "Wir bauen nicht eine Hängematte, sondern wir bauen ein arbeitsmarktpolitisches Trampolin", so Hundstorfer. Der Minister wies auch auf Kürzungsbestimmungen hin, die "in einer neuen Qualität" gegeben seien. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens seien eine schriftliche Abmahnung sowie Kürzungen von dreißig und fünfzig Prozent vorgesehen. "Wenn alles nicht funktioniert, dann kann auch eine Kürzung auf Null zustande kommen." Das AMS kürze derzeit pro Jahr bei rund 90.000 Menschen im Jahr das Arbeitslosengeld.

Beim Thema Finanzausgleich sei beschlossen worden, eine politische Lenkungsgruppe zu installieren, so Bieler. Sie soll grundsätzliche Überlegungen zu eines "völlig neuen Finanzausgleiches" diskutieren. Die Aufteilung der Mittel solle künftig so verändert werden, dass die Notwendigkeiten, die jeder einzelne an den Finanzausgleich stelle, auch erfüllt werden könnten.

Steuerwettbewerb soll verhindert werden

Die Landesfinanzreferenten sprechen sich "ganz klar und deutlich" gegen einen Steuerwettbewerb auf Länderebene aus, so Bieler. Es mache für niemanden Sinn, sich gegenseitig zu konkurrenzieren und die Steuern herunterzusetzen. Dadurch bestünde auch die Gefahr, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzugeben, weil dies Landesfinanzämter notwendig machen würde und eine Zersplitterung des Abgabensystems damit verbunden wäre.

Die Länder wollen auch gemeinsam einen Vorstoß in Richtung einer Transaktionssteuer unternehmen, so Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP). Ebenfalls anregen will man beim Bund eine Flexibilisierung des Katastrophenfonds. Durch mehr Flexibilität soll es möglich sein, vorbeugend Hochwasserschutzbauten umzusetzen.

Finanzministesr Pröll freut sich

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll erklärte, er begrüße den Beschluss der Finanzlandesreferenten zur Mindestsicherung bei ihrer Tagung heute, Freitag, in Bad Tatzmannsdorf. "Der heutige Beschluss stellt klar, dass die Mindestsicherung zwölfmal jährlich ausgezahlt werden soll und ist damit ein wichtiger Schritt zur Umsetzung einer fairen Mindestsicherung", so Pröll in einer Aussendung. An der heutigen Sitzung hatten vonseiten des Bundes Pröll und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer teilgenommen.

(APA/Red.)