Ein Thesenpapier der Brüsseler Behörde zur öffentlichen Debatte.
Brüssel. Die Einstellung der Europäer zur Globalisierung ist direkt abhängig von der Wirtschaftslage: Nicht einmal jeder zweite Südeuropäer war in den Jahren nach 2008 der Meinung, dass Globalisierung eine Kraft für das Wirtschaftswachstum sei, zeigen die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen (allerdings steigt der Zuspruch seit 2012 und der konjunkturellen Verbesserung).
Die Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker versucht, dieser negativen Sichtweise durch ein „Reflexionspapier“, wie die Globalisierung zu meistern sei, zu entgegnen. Auf 24 Seiten wird dargestellt, wie die Europäer durch billigere Importe und mehr Wettbewerb an Kaufkraft und Auswahl gewinnen, im Gegenzug aber auch einer höheren Gefahr ausgesetzt sind, ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Die Rezepte gegen Letzteres sind bekannt: mehr Bildung, mehr Investition in den technologischen Wandel, flexiblerer Sozialschutz.
Skepsis zu „Buy European“
Das Problem an dieser Übung: fast alles, was die Kommission vorschlägt, liegt in der Zuständigkeit der Einzelstaaten. Sie blockieren zum Beispiel die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, welche den Steuerwettbewerb innerhalb der Union auf eine fairere Grundlage stellen soll; Juncker war einst als Luxemburgs Finanzminister bei dieser Obstruktion federführend. Wo die Kommission hingegen rechtliche Zuständigkeit hat, ist sie Vorbringen wie jenem von Frankreichs nächstem Präsidenten Emmanuel Macron, eine „Buy European“-Vorschrift im Vergabewesen einzuführen, die Vorrang für Lieferanten vorsähe, die mindestens 50 Prozent in Europa produzieren, skeptisch gegenüber. Man müsse diesen Vorschlag, sobald er vorliege, prüfen, sagte der finnische Kommissar Jyrki Katainen am Mittwoch. Geografische Kriterien würden aber „nicht in unsere Prinzipien passen“. Dem Reflexionspapier droht letztlich das Los vieler Brüsseler Denkanstöße: die Schubladisierung. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2017)