Wie tickt Sebastian Kurz eigentlich ideologisch? Und was würde das für seine Partei bedeuten? Sofern sie dann noch seine Partei ist.
David Cameron hat eine schlechte Nachrede. Zu Unrecht. Denn bevor er auf die Idee kam, ein Brexit-Referendum anzusetzen, verfolgte er ein interessantes politisches Projekt, das auch mit einer absoluten Mehrheit bei der Unterhauswahl 2015 belohnt wurde: sicherheitspolitisch „law and order“, wirtschaftspolitisch liberal und gesellschaftspolitisch relativ offen. So setzte er in seiner Konservativen Partei beispielsweise die Homo-Ehe durch.
Wenn Sebastian Kurz seit Regierungseintritt ein Vorbild hatte, dann war es David Cameron. Dessen Projekt ungefähr dem entsprach, was er selbst gern zu seinem machen würde: „law and order“, Wirtschaftsliberalismus, gesellschaftspolitische Modernität. Die von Sebastian Kurz propagierte Idee, die Familienbeihilfe für Arbeitskräfte aus dem Ausland zu kürzen, stammt ebenfalls von David Cameron. Und dieser hatte auch seit Jahren vor „staatlichem Multikulturalismus“ gewarnt, der Parallelgesellschaften und Islamismus fördere.
Das Programm eines „modernen, mitfühlenden Konservativen“, wie David Cameron sich selbst beschrieben hat, ist in etwa auch jenes von Sebastian Kurz. Wiewohl ihm das „mitfühlende“, vor allem links der Mitte, nicht mehr allzu viele abnehmen. Aber das taten die Linken bei Cameron in Großbritannien auch nicht.
Sebastian Kurz ist in den vergangenen Monaten zweifellos härter geworden. Wie die Flüchtlingskrise überhaupt manche linker und viele rechter gemacht hat. Kurz gehört eindeutig zu Kategorie zwei. Man könnte aber auch sagen: Er ist zu seinen Wurzeln zurückgekehrt. Denn wer in der Wiener Jungen ÖVP groß wird wie Sebastian Kurz, ist tendenziell eher „Sozi-Fresser“ und Schwarz-Blau-affin. Schon als JVP-Chef forderte Sebastian Kurz 2010, als so etwas noch gar nicht opportun war, dass in den Wiener Moscheen auf Deutsch gepredigt werden soll.
Als Integrationsstaatssekretär schaffte Sebastian Kurz dann den Move zu Everybody's Darling: liberal, modern, mit den „neuen Österreichern“ auf Du und Du. Und mit den alten auch. „Integration durch Leistung“ war die Klammer, die alles zusammenhielt. Mit seinem Mantra „Weder rechte Hetzer noch linke Träumer“ besetzte er den Platz in der Mitte. Und schuf sich die Basis für Höheres.
Nun könnte er, wenn er das wollte, ganz oben ankommen. Jedenfalls in seiner Partei. Allerdings kann das dann nicht mehr jene Partei sein, wie wir sie heute kennen. Ideologisch würde Sebastian Kurz der ÖVP einen breiten Korridor von rechts bis liberal verpassen. Sinnbildlich gesprochen: Von Reinhold Lopatka bis zu Matthias Strolz hätte alles Platz. Offen für die FPÖ als Koalitionspartner, aber auch für die Grünen.
Am ehesten ginge so etwas natürlich mit einer neuen Bewegung à la Emmanuel Macrons En Marche!. Deswegen gab es ja auch Gespräche über eine gemeinsame Plattform mit den Neos (unter Einbindung von Irmgard Griss). Diese Gespräche scheiterten jedoch schon im Ansatz an der Frage „Wie hältst du es mit der FPÖ?“. Und an jener, ob sich Kurz wirklich von der ÖVP lösen kann.
Wenn Sebastian Kurz es mit und innerhalb der ÖVP macht, dann wird die ÖVP anders aussehen müssen als bisher. Andernfalls wird es Sebastian Kurz ergehen, wie es zuletzt nicht nur Reinhold Mitterlehner und Michael Spindelegger ergangen ist, sondern auch jenem, der als Letzter als schwarze Zukunftshoffnung und Wunderwuzzi gegolten hat: Josef Pröll.
Auch wenn sich die ÖVP der Subsidiarität verschrieben hat, für die Partei selbst kann das nicht funktionieren, wenn Bünde und Länder mehr Macht als der Parteiobmann haben.
Wenn Sebastian Kurz nicht umfassende Vollmachten zur Neuaufstellung der Partei erhält – bis hin zu einem neuen Namen eventuell –, dann ist Sebastian Kurz politisch tot, bevor er überhaupt begonnen hat. Und wenn Kurz die Partei nicht übernimmt, dann ist die Partei tot.
Wie pflegte David Camerons Vorgängerin Margaret Thatcher zu sagen? „There is no alternative.“
oliver.pink@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2017)