Die ÖVP-Landeshauptleute weisen Christian Kerns Angebot einer „Reformpartnerschaft“ zurück. Der Bundeskanzler sucht in Gesprächen Mehrheiten abseits des bisherigen Regierungspartners.
Einen Tag nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist nicht nur die Führungsfrage in der ÖVP noch nicht endgültig geklärt. Unklar ist auch, wie es in der Regierung weitergeht. Wobei: Eine Weiterführung der Koalition bis Herbst 2018 ist nahezu auszuschließen.
In Sachen ÖVP richteten sich am Donnerstag alle Augen auf das Tiroler Bergdorf Alpbach: Dort startete die Landeshauptleutekonferenz, an der immerhin sechs ÖVP-Landesparteichefs teilnahmen und ausreichend Gelegenheit hatten, auf informellem Weg die Weichen in der Partei zu stellen. In Wien startete Bundeskanzler Christian Kern unterdessen eine Gesprächsrunde mit allen Parteichefs. Das Ziel: Mehrheiten abseits der ÖVP zu finden. Immer noch gibt es mehrere Varianten, wie es weitergehen könnte.
1. Sebastian Kurz übernimmt die ÖVP und löst Neuwahlen aus – die sehr wahrscheinliche Variante
Außenminister Sebastian Kurz hatte am Donnerstag keine Zeit für die stellvertretende UNO-Generalsekretärin, Amina Mohammed, und sagte einen Termin mit der Spitzendiplomatin kurzerhand ab. Kurz hat nur noch bis zum Parteivorstand am Sonntag Zeit, sich zu entscheiden, ob er Mitterlehner nachfolgen will. Und vor allem: die Bedingungen auszuverhandeln, unter denen er bereit wäre, den Job anzunehmen. Da geht es vor allem um Personalhoheit und Durchgriffsrechte.
Sollte Kurz das Amt des Parteichefs annehmen, deutet alles darauf hin, dass er baldige Neuwahlen anstreben wird. In der ÖVP gibt es schon erste Stimmen, die das auch offen aussprechen, nämlich der burgenländische Landesparteichef, Thomas Steiner, und Frauenchefin Dorothea Schittenhelm. Der Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter, der eine akkordierte Stellungnahme für alle ÖVP-Landeschefs abgab, wies das Angebot von Bundeskanzler Kern auf eine Reformpartnerschaft zurück. Man glaube, es handle sich um keine ehrliche Reformpartnerschaft.
Offen ist, ob die ÖVP bis zu den Neuwahlen in der Regierung bleiben will, und wenn ja, wer dann das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Klar ist jedenfalls: Sebastian Kurz wird das selbst nicht machen. Für diese Funktion werden in der ÖVP vor allem zwei Namen kolportiert: Staatssekretär Harald Mahrer, der auch Nachfolger von Mitterlehner als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister werden könnte, und Finanzminister Hans Jörg Schelling. Wobei Letzterer die besseren Karten haben dürfte.
Die Umsetzung von Neuwahlen könnte allerdings nicht ganz so einfach über die Bühne gehen: Bundeskanzler Christian Kern setzt – zumindest offiziell – auf einen Wahltermin im Herbst 2018. Für einen Neuwahlbeschluss benötigt die ÖVP eine Mehrheit. Wer könnte mitgehen? Vermutlich die FPÖ, die sich aber gerade auf Kurz einschießt. ÖVP und FPÖ brauchten zusätzlich noch drei weitere Mandatare, also Grüne, Neos, Team Stronach oder drei der vier wilden Abgeordneten. Bei ihnen handelt es sich um drei frühere FPÖler und den früheren Team-Stronach- und ÖVP-Mandatar Marcus Franz. Sie alle werden gerade auch von Kanzler Kern umworben. Die Grünen beispielsweise senden unterschiedliche Signale aus. Einerseits kündigte Parteichefin Eva Glawischnig an, einen Neuwahlantrag unterstützen zu wollen. Andererseits findet sie, dass die Regierung noch viel umzusetzen habe.
2. Kurz übernimmt, Kern macht mit einer Minderheitsregierung weiter – die weniger wahrscheinliche Variante
Wenn die ÖVP aus der Regierung aussteigt, führt das nicht automatisch zu Neuwahlen. Bundeskanzler Kern könnte versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen, in die er Experten wie die Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss holt. In seinen Gesprächen mit Parteichefs – jene mit Heinz-Christian Strache und Robert Lugar haben schon stattgefunden – hat er das noch nicht angesprochen. Wohl aber hat er um Mehrheiten für inhaltliche Projekte geworben. Bei Lugar beispielsweise für die Abschaffung der kalten Progression, die Bildungsreform und die Ökostromförderung. „Da gibt es durchaus Gemeinsamkeiten“, sagt Lugar, der einem „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament etwas abgewinnen könnte.
Allerdings: Eine Minderheitsregierung hätte eine fragile Basis. Sie würde – wenn ÖVP und FPÖ dagegen sind – zumindest die Duldung von Grünen, Neos, Team Stronach und zwei wilden Abgeordneten benötigen. Und Kern müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen von dieser Variante überzeugen. Denn er kann frei entscheiden, ob er eine Minderheitsregierung angeloben will.
3. Kurz lehnt den Parteivorsitz ab und löst Chaos in der ÖVP aus – die unwahrscheinlichste Variante
Das ist eine Variante, an die ÖVP-Funktionäre nicht einmal denken wollen: Was ist, wenn Sebastian Kurz doch nicht will? Ein Alternativkandidat steht nicht zur Verfügung, die Volkspartei würde bei einer derartigen Entscheidung im völligen Chaos versinken.
Unmöglich ist diese Variante allerdings nicht. Denn so sehr die ÖVP-Granden auch Sebastian Kurz hochloben: Wenn es um Strukturänderungen und die Durchgriffsrechte für den Parteichef geht, herrscht doch eine gewisse Zurückhaltung.
Ebenfalls möglich wäre eine Lösung mit einem Übergangskandidaten – und Kurz übernimmt doch erst später die ÖVP.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2017)