Die fünf Wirtschaftsweisen kritisieren die geplanten Steuersenkungen der deutschen Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten scharf. Sie zerpflücken den schwarz-gelben Koalitionsvertrag und fordern Ausgabenkürzungen.
Berlin (ag/mac). Die fünf Wirtschaftsweisen kritisieren die geplanten Steuersenkungen der deutschen Bundesregierung in ihrem am Freitag präsentierten Jahresgutachten scharf. Wie berichtet, hatte die schwarz-gelbe Regierung den Deutschen in ihrem Koalitionsvertrag jährliche Steuerentlastungen von 24 Mrd. Euro, „möglichst“ ab dem Jahr 2011, in Aussicht gestellt.
Ob dieses Versprechen halten wird, darüber gab es tags zuvor auch innerhalb der jungen Koalition noch keine eindeutige Linie. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorhaben in ihrer Regierungserklärung am Dienstag noch bekräftigt hatte, ruderte Parteikollege und Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bereits zurück. Bis 2013 sei eine große Steuerreform aufgrund der leeren Staatskassen ausgeschlossen, ließ er wissen. Sehr zum Missfallen des Juniorpartners FDP, der nun fürchten muss, sein zentrales Wahlversprechen nicht einlösen zu können. Prompt drohten die Liberalen am Donnerstag, einen eigenen Gesetzesantrag zu erarbeiten, sollte sich Schäuble weigern, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
„Einschnitte statt Tagträumereien“
Derartige „Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierungen“ seien jedoch „unseriös“, heißt es nun im Bericht des Sachverständigenrates. Tatsächlich gibt es innerhalb der Koalition derzeit keine klare Linie, wie die versprochenen Entlastungen finanziert werden sollen. Steuererhöhungen lehnt die FDP ebenso ab wie eine Finanzierung auf Pump. Alle Hoffnung, die geringeren Einnahmen auszugleichen, ruht stattdessen auf dem Wirtschaftswachstum.
Das sei unrealistisch, warnen die Wirtschaftsweisen. Selbst unter besten Annahmen würden sich die geplanten Lohnsteuersenkungen nur bis zur Hälfte selbst finanzieren. Selbst davon könne die Regierung im Moment nur träumen.
„Konsolidierung erfordert Einschnitte statt Tagträumereien“, rufen die Ökonomen der Politik daher in ihrem Bericht zu. Hält die Koalition an ihrem Veto gegen weitere Steuererhöhungen fest, führe kein Weg an drastischen Ausgabensenkungen vorbei.
Denn oberstes Ziel müsse es sein, die Neuverschuldung der öffentlichen Hand bis 2011 wieder in den Griff zu bekommen. Allein wegen des gesetzlich verankerten Verbots, unbegrenzt neue Schulden aufzunehmen, müsse Deutschland im kommenden Jahr 37 Mrd. Euro einsparen.
Gerade in diesem Punkt enttäusche der Koalitionsvertrag jedoch, bemängeln die Wirtschaftsweisen in ihrem 437-seitigen Gutachten. Die entsprechenden Passagen zur Haushaltssanierung könnten „in keiner Weise überzeugen“. Auf diesem Weg werde das Haushaltsdefizit der Bundesrepublik bis ins Jahr 2010 auf 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Auf ein ausgeglichenes Budget würden den Deutschen damit 120 Mrd. Euro fehlen; die größte Lücke seit Jahrzehnten.
Europäischer Konsolidierungspakt
Als Antwort auf die rasant steigende Staatsverschuldung der meisten EU-Länder schlägt der Beirat einen zeitlich begrenzten europäischen Konsolidierungspakt vor. Anders als beim Stabilitätspakt solle es nicht länger genügen, das Budgetdefizit unter drei Prozent des BIPs zu drücken. Mittelfristige Zielgröße müsse vielmehr ein ausgeglichener Staatshaushalt sein.
Die deutsche Bundesregierung lässt sich unterdessen von der Kritik des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (umgangssprachlich die „Wirtschaftsweisen“, Anm.) nicht beirren. Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte zwar an, die Vorschläge „beherzigen“ zu wollen, die im Koalitionsvertrag fixierten Ziele will er dennoch verwirklichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2009)