Die Volkspartei SPD liegt am Boden. Sigmar Gabriel soll sie wieder aufrichten. Er verspricht mehr Beteiligung und mehr innere Demokratie. Doch der Selbstfindungsprozess der angeschlagenen SPD ist erst am Beginn.
DRESDEN. „Wir brauchen einen neuen sozialen Konsens, der breite Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht und der Menschen aus Armut heraushilft“, sagt Sigmar Gabriel schließlich. „Ich nenne das sozialen Patriotismus.“ Erst am späten Nachmittag, nach 60 Wortmeldungen und mehr als fünf Stunden quälender, selbstkritischer Debatte, darf der „Last Man Standing“ der SPD, wie ein Genosse lästert, beim Bundesparteitag in Dresden ans Rednerpult. Kein leichter Job für Gabriel, den früheren deutschen Umweltminister. Denn der Erwartungsdruck ist gewaltig.
Die Volkspartei SPD liegt am Boden, und Gabriel soll sie wieder aufrichten. Der bullige Niedersachse, der im Bund mit der neuen Generalsekretärin Andrea Nahles nach der 23-Prozent-Katastrophe bei der Bundestagswahl das SPD-Urgestein Franz Müntefering beiseitegedrängt hat, ist der Einzige, der die Herkulesaufgabe stemmen kann.
Davon jedenfalls ist die große Mehrheit der Delegierten überzeugt. Reden kann er, kämpfen auch. Jahrelang galt der Mann aus Goslar als größtes politisches Talent der SPD, aber auch als Luftikus. In der tiefen Krise der Partei hat er dieses Image abgestreift.
Nicht nach links und nicht nach rechts
„Es geht nicht darum, über Bord zu werfen, was wir in elf Jahren gemacht haben. Es geht darum, es sich neu anzueignen.“ Seit Wochen mahnt Gabriel die tief verunsicherte SPD, nicht nach links und nicht nach rechts zu driften, sondern sich in die Gesellschaft zu öffnen. Die Partei der kleinen Leute muss Lösungen für die existenziellen Sorgen der Menschen bieten, so sein Credo.
Es ist eine Absage an den radikalen Kurswechsel, den manche Linke wünschen, zugleich aber ein Plädoyer für Änderungen der Sozialpolitik der Regierungs-SPD. So formuliert es auch der Leitantrag für den Parteitag, durch den sich Selbstkritik wie ein roter Faden zieht. Gabriels Auftritt ist ein schwieriger Balanceakt zwischen Fehlersuche und Ermutigung, zwischen Diagnose und Therapie. Die Delegierten danken es ihm mit einem überzeugenden Ergebnis: 472 von 501 gültigen Stimmen entfallen am Freitagabend auf ihn, rund 94 Prozent.
Schon am Abend davor hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Änderungen bei der unpopulären Rente mit 67 gefordert. In Dresden werden keine Inhalte beschlossen; aber dahin wird die Reise gehen. Dresden ist der Auftakt eines Prozesses.
Das Wahldebakel hat ein tiefes Trauma bei der taumelnden Volkspartei hinterlassen. Vor Gabriels Rede haben die Genossen Gelegenheit, Dampf abzulassen. Das Ventil ist weit offen. Die Debatte ist ernsthaft, kaum polemisch, aber in der Summe eine scharfe Abrechnung mit der Regierungs-SPD.
Schluss mit einem autoritären Führungsstil, fordern viele Redner. Schonungslos wird die massive Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise der SPD offengelegt. „Wir haben die Leute zu wenig mitgenommen“, klagt der Sprecher der nordrhein-westfälischen Delegation, Axel Schäfer. Die SPD habe „ihr Herz verloren“, klagt eine Genossin.
sUnter der sozialdemokratischen Regierung sei die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergegangen, schimpft Juso-Chefin Franziska Drohsel. Müntefering folgt der Debatte über weite Strecken mit steinerner Miene. Auch Steinmeier wirkt angespannt.
Ein anderer Genosse kritisiert, dass der Markenkern der SPD „zerfleddert“ worden, die SPD im neoliberalen Mainstream mitgeschwommen sei. Immer wieder wird die Rente mit 67 verteufelt, Hartz IV, das Ausweiten des Niedriglohnsektors – und das Öffnen der deutschen Märkte für „Heuschrecken“, die „von uns reingelassen wurden“, sagt der Parteilinke Hermann Scheer.
Ende der Müntefering-SPD
Zum Selbstfindungsprozess gehört der personelle Wechsel, versinnbildlicht in Müntefering. Der 69-Jährige ist vom Genossen mit Kultstatus zur personifizierten Krisengestalt mutiert. Ironie der Geschichte, dass an diesem Freitag, dem 13., auch die Ära der Müntefering-SPD endet. 15 Jahre hat der Sauerländer die Geschicke der Partei mitbestimmt.
Vor allem an ihn richtet sich der Vorwurf einer fast autistischen Parteiführung. Der alte Parteisoldat empfindet das als ungerecht. Nach seinem Auftritt monieren viele, dass er kaum eigene Fehler benannt hat. „Ein paar sauerländische Hauptsätze zur Selbstkritik hätten genutzt“, stichelt der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner.
Wenig später klagt Stegner die Führungsquerelen der SPD an. „Wenn wir in fünf Jahren sechs Vorsitzende wählen, werden wir es schwer haben zu sagen, Solidarität ist unser Grundwert.“ Bleibt die Hoffnung, dass Nummer sechs es länger macht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2009)