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U-Ausschuss: Pilz richtet "öffentliche Warnung" an ÖVP

Peter Pilz
Peter PilzREUTERS
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Sollte die ÖVP den U-Ausschuss mit Neuwahlen "abdrehen", will der Grüne ÖVP-relevante Eurofighter-Akten veröffentlichen.

Der Grüne Abgeordnete und Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Peter Pilz warnt die ÖVP davor, mit einer vorgezogenen Nationalratswahl den Ausschuss "abzudrehen". Ist dies der Fall, will er alle Akten selbst veröffentlichen, kündigte Pilz am Freitag an.

Eine "maßgebliche" Gruppe in der ÖVP würde am Wochenende versuchen, per Neuwahlen den Untersuchungsausschuss abzustellen. "Ich richte eine öffentliche Warnung an die ÖVP: Die Partei, die mutwillig die parlamentarische Untersuchung abdreht, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Eurofighter-Akten in meinem eigenen Bestand und werde Woche für Woche ÖVP-relevante Eurofighter-Akten veröffentlichen", so der Abgeordnete. Niemand in der Volkspartei solle glauben, "dass es eine erfolgreiche Flucht aus dem U-Ausschuss gibt".

"Wer das in der ÖVP als Drohung versteht, hat mich richtig verstanden"

Pilz gibt weiters zu bedenken, dass ohne U-Ausschuss die Erfolgsaussichten Österreichs gegenüber EADS gefährdet wären: "Wir brauchen einen erfolgreichen U-Ausschuss, damit wir uns die Steuermilliarde zurückholen. Diese Verantwortung trägt jetzt ausschließlich die ÖVP."

"Wer das in der ÖVP als Drohung versteht, hat mich richtig verstanden. Ich verfüge über dermaßen viele Akten", meinte Pilz weiter. Diese würden sich auch auf andere militärische Beschaffungen aus der Zeit von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) beziehen: "Alles kommt auf den Tisch, da gibt es keine Rücksicht." Sobald im Parlament die Auflösung der Regierung und damit das Ende des U-Ausschusses beschlossen wird, will Pilz mit der Veröffentlichung der "ÖVP-Akten" beginnen, bis hin zu öffentlichen Verteilungen.

(APA)