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Niederösterreich: Geld zurück von Zweitpasssündern

Symbolbild: Passproduktion(c) Clemens Fabry (Presse)
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Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat den angekündigten Erlass mit Verschärfungen für Personen, die illegal neben der österreichischen auch weiter eine zweite Staatsbürgerschaft haben, ausgeschickt. Das zielt vor allem auf Türken in Niederösterreich.

Sie hat in diesen Stunden und Tagen zwar alle Hände voll zu tun mit der Bewältigung der ÖVP-Führungskrise und der Vorentscheidung über etwaige Neuwahlen auf Bundesebene heuer im Herbst. Für ihr Bundesland Niederösterreich hat die seit 19. April im Amt befindliche Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aber jetzt auch jenes Vorhaben in die Tat umgesetzt, das sie am vergangenen Wochenende angekündigt hat. Mittels Erlass an die zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörden auf Landesebene wurde ein intensiveres Nachforschen bei Verdacht auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften gefordert, was nicht zuletzt eingebürgerte Österreicher, die geheim auch noch türkische Staatsbürger sind, betrifft.

Außerdem wird gleichzeitig klargestellt, dass bei einem Auffliegen den Betroffenen neben dem automatischen Verlust des österreichischen Passes auch Rückforderungen von Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder Familienbeihilfe drohen.

Mikl-Leitner wird aktiv, weil für die Vollziehung von Einbürgerungen und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten die Bundesländer zuständig sind. Wegen der Blockade von Verschärfungen zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene, macht Niederösterreich nun in seinem Zuständigkeitsbereich mit einem Maßnahmenpaket mobil. Von Bürgern waren zuletzt wegen des Hin und Hers bei strengeren Regeln durch die rot-schwarze Koalition im Bund teils Zweifel aufgetaucht, ob es sich in Niederösterreich ebenfalls um eine bloße Ankündigung handelt.

Es gibt Vermutungen, dass österreichweit Tausende eingebürgerte Türken neben dem österreichischen Pass illegal die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Gegen diese Passsünder geht ab sofort das Land Niederösterreich verstärkt vor. Allerdings bleibt das Aufdecken illegaler Zweitpassbesitzer weiterhin schwierig, weil die Türkei in solchen Fällen nicht mit österreichischen Behörden kooperiert. In Tirol wird beispielsweise seit einigen Jahren gezielt gegen Austrotürken mit Zweitpass vorgegangen. Rund 20 Fälle sind aufgeflogen.

(ett)