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Das Ende des rot-schwarzen Proporzes

Notenbankspitze Claus Raidl und Ewald Nowotny
Notenbankspitze im Proporz: Claus Raidl und Ewald NowotnyAPA/HERBERT NEUBAUER
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In etlichen Staatsunternehmen laufen viele Verträge erst 2018 aus. Beim regulären Wahltermin wäre sich bei den Besetzungen alles noch schön ausgegangen. Jetzt wird das nichts mehr.

Irgendwie stellt man sich eine letzte Amtshandlung glamouröser vor, aber was weiß man schon. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Freitag jedenfalls noch g'schwind einen neuen Geschäftsführer für die Schönbrunn GmbH bestellt. Spektakulär ist anders. Und dennoch markiert seine Unterschrift unter dem Dienstvertrag das Ende einer Ära: Das Ende des Jahrzehnte währenden rot-schwarzen Proporzes ist eingeläutet. Und das, weil das Timing einfach nicht hinhaut. Die Große Koalition löst sich auf, bevor entscheidende personalpolitische Weichenstellungen in Staatsunternehmen vorgenommen werden können.

Dumm gelaufen: In etlichen dieser Unternehmen stehen personelle Neubesetzungen an. Allerdings erst im Laufe des nächsten Jahres. Würde regulär in der zweiten Jahreshälfte 2018 gewählt werden, wäre das alles ja kein Problem. Aber jetzt wird sich das für eine der „Großparteien“ nicht mehr ausgehen. SPÖ oder ÖVP werden einen Machtverlust auch in der Wirtschaft erleiden.

Gravierend dürfte dieser Machtverlust in der Oesterreichischen Nationalbank sein. Mitte 2019 laufen dort die Verträge aller vier im Proporz bestellten Direktoren aus – also auch jener des roten Notenbankchefs Ewald Nowotny. Der schwarze Nationalbankpräsident Claus Raidl und sein roter Vize Max Kothbauer sind früher dran: Ihre Verträge laufen bereits Ende August 2018 aus. Beide stehen seit 2008 an der Spitze des Generalrates, dem Kontrollgremium der Notenbank. Sie wurden von der rot-schwarzen Regierung bestellt.