Der Kommissionspräsident spielt seinen Gegnern mit missverständlichen Worten über die Sowjetunion und den Brexit einmal mehr in die Karten.
Brüssel. „Ich habe in meinem Leben zwei große Zerstörer kennengelernt: Gorbatschow, der die Sowjetunion zerstört hat, und David Cameron“, ließ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Bukarest sein Publikum bei einem Bürgergespräch wissen, und schon hatte er sich eines jener kleinen medialen Donnerwetter eingehandelt, die jeder seiner bisweilen gar zu lockeren Aussagen folgen. Denkt Juncker gar, dass die Auflösung der UdSSR etwas Schlechtes war? Und setzt er implizit diesen totalitären Staat mit dem Vereinten Königreich gleich, einer Wiege des Liberalismus und der bürgerlichen Freiheitsrechte, beginnend mit der Magna Charta von 1215?
Wer den 62-jährigen Luxemburger kennt, weiß, dass weder das eine noch das andere zutrifft. Der Christdemokrat ist weder ein Anhänger des einst real existierenden Sozialismus, noch hält er Britannien für einen unfreien Staat. Zumal hat er genau dieses Zitat bereits einmal verwendet, und zwar in einem am 24. März dieses Jahres erschienenen Interview mit der „Financial Times“.
Der Preis des freien Wortes
Doch es ist rätselhaft, weshalb der Kommissionspräsident diesen schrägen Vergleich nicht einfach aufgelöst und etwa erklärt hat, im Fall der UdSSR sei es erfreulich gewesen, dass Michail Gorbatschow ihr Ende eingeleitet habe, während die Entscheidung des damaligen britischen Premierministers Cameron, über den britischen Austritt aus der Union abzustimmen, fatal sei. Diese Ambivalenz Junckers in der Sprache ist umso bemerkenswerter, als er (oder vielmehr sein Kabinett) die offizielle Kommunikationspolitik seiner Kommission noch rigider organisiert hat, als sie es bereits unter seinem Vorgänger José Manuel Barroso war. Kaum ein Pressesprecher der Kommission weicht bei der täglichen Mittagspressekonferenz vor den Kameras und Mikrofonen auch nur einen Millimeter von der „Line to take“ ab, also der zu jedem aktuellen Thema täglich formulierten Botschaft.
Hingegen ist Juncker einer der wenigen Politiker, die sich dem Trend der Sterilisierung der öffentlichen Sprache widersetzen und mitunter ungefiltert sagen, was sie denken. Das ist seine Stärke. Sie macht ihn – vor allem gegenüber der europafeindlichen Boulevardpresse – aber auch angreifbar. „Es ist in diesem Pressesaal wohlbekannt, dass der Pressesprecher schweigt, sobald der Präsident spricht“, hielt Margaritis Schinas, der Leiter des Sprecherdienstes, am Freitag fest. „Auf diese Weise behalten wir unseren Job.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2017)