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"Wer wagt, gewinnt": Drei ÖVP-Landeschefs unterstützen Kurz' Liste

LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: GRUPPENFOTO LANDESHAUPTLEUTE OeVP
Mikl-Leitner und PlatterAPA/EXPA/JOHANN GRODER
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Die Landeshauptleute von Niederösterreich, Tirol und der Steiermark wollen Kurz "Gestaltungsspielraum zugestehen", damit er ÖVP-Chef wird. Doch wird betont: Es habe über die Forderungen Vorgespräche gegeben - sie wurden nicht diktiert.

Sebastian Kurz erntet für seine Bedingungen für die Übernahme des ÖVP-Obmannes erste Unterstützungsbekundungen: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kündigte vor dem Bundesparteivorstand am Sonntag seine Zustimmung zu den Forderungen an. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, "muss man Gestaltungsspielraum zugestehen", befand Schützenhöfer.

Der Außenminister und JVP-Chef will mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren und verlangt von der Partei weitgehende Vollmachten in Personalfragen und bezüglich der inhaltlichen Führung. "Wer wagt, gewinnt", bemühte Schützenhöfer ein altes Sprichwort, Kurz "geht auf volles Risiko". Aber "es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht", erklärte Schützenhöfer.

Alles beim Alten? "Wäre beängstigen"

Es handle sich um keine "Bedingungen", sondern "Voraussetzungen", die es dem neuen Obmann möglich machen sollen, die Partei und das Land "in eine gute Zukunft zu führen", meinte Schützenhöfer. Dass damit die innerparteiliche Demokratie unter die Räder kommen könnte, sieht der Landeshauptmann nicht so. Auch eine Erpressung, weil für den Parteichef ohnehin niemand anderer in Sichtweite wäre, kann Schützenhöfer nicht erkennen: "Es wäre beängstigend, wenn Einer kommt und sagt, es soll alles beim Alten bleiben."

Er gehe davon aus, dass der Vorstand am morgigen Sonntag keine Nachtsitzung wird, sondern Kurz und sein Plan "breit unterstützt" werden, erklärte Schützenhöfer.

Mikl-Leitner: Forderungen wurden nicht diktiert

Keine halbe Stunde nach Schützenhöfer drückte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seine "volle Unterstützung" aus. "Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen, wie er die Partei modernisieren und erfolgreich in die Neuwahl führen will", so Platter in einer Aussendung. "Wenn er die Führung in der ÖVP übernimmt, wird ihn die Tiroler Volkspartei unterstützen und seine Bedingungen mittragen", betonte der Obmann der Tiroler Volkspartei. Konkret nannte er das von Kurz geforderte Vorzugsstimmensystem für die Direktwahl von Mandataren, das auch Platters Vorstellungen entspreche. "Für uns kommen zuerst die Menschen, und dann die Partei, daher volle Unterstützung für den vorgeschlagenen Weg von Sebastian Kurz und einer neuen Volkspartei."

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstützt die Wünsche von Kurz nach einer Neuaufstellung der Partei. Allerdings stellte sie auch klar, dass es bezüglich des vorgelegten Papiers Vorgespräche gegeben habe, diese also nicht diktiert wurden.

(Red./APA)