Die Opposition bringt einen gemeinsamen Neuwahlantrag ein, SPÖ und ÖVP kündigen ihre Zustimmung an. Damit steht ein Urnengang am 8. oder 15. Oktober fest.
Wien. Am Schluss hat die Opposition die Initiative ergriffen – und sich überraschender Weise damit durchgesetzt. Auf Einladung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trafen sich am Montag alle Oppositionsparteien und beschlossen, noch diese Woche einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen. Nur eine Stunde später erklärte die ÖVP, dem zustimmen zu wollen, womit der Antrag automatisch eine Mehrheit hatte. Wenig später erklärte sich auch die SPÖ einverstanden. Der genaue Wahltermin ist noch offen, die Opposition will den Urnengang für den 8. oder 15. Oktober festsetzen.
Vorangegangen war dem eine weitere Runde im Machtpoker zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Bundeskanzler Christian Kern hatte dem interimistischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz telefonisch gratuliert – und gleichzeitig eine Forderung aufgestellt: Kurz möge doch selbst bis zur Wahl Vizekanzlers werden. Denn es sei wichtig, dass die Entscheidungsträger in den Parteien auch die Verantwortung in der Regierung übernehmen.
Damit wollte der SPÖ-Chef seinen Kontrahenten wohl in eine Zwickmühle bringen: In Wahlkämpfen hat die Position des Vizekanzlers noch keinem ÖVP-Chef Erfolg gebracht. Andererseits: Lehnt Kurz ab, kann ihm die SPÖ vorwerfen, keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Der ÖVP-Chef hielt sich in der Frage bedeckt. In einer ersten Reaktion sagte er, man wisse ja noch gar nicht, ob die SPÖ eine Minderheitsregierung anstrebe und ob somit die ÖVP den Posten überhaupt noch zu besetzen habe.
Später meinte er, es sei seine Entscheidung, wie das ÖVP-Regierungsteam aussehe. Uneinig waren sich Kern und Kurz auch über den Wahltermin: Die ÖVP wollte möglichst früh wählen, die SPÖ möglichst spät.
Präsident fordert Klarheit
Angesichts dieser Situation schlug die Stunde des Bundespräsidenten. Alexander Van der Bellen lud Kern und Kurz zu sich, später auch noch die Oppositionschefs Heinz-Christian Strache und Eva Glawischnig. In einem Statement sagte Van der Bellen auch öffentlich, was er von der Regierungsspitze erwarte: Es solle rasch Klarheit über den Wahltermin und über die Zusammensetzung der Bundesregierung geschaffen werden.
Er erinnerte alle Parteien an ihre staatspolitische Verantwortung: „Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen.“ Danach verhandelten Kern und Kurz direkt miteinander. Eine weitere gemeinsame Gesprächsrunde mit dem Präsidenten war vorgesehen, wenn sie sich über Neuwahlen und Personelles einigen – oder wenn die Regierungsspitze einen Mediator benötigt.
Van der Bellen hat auch verkündet, dass Reinhold Mitterlehner vorerst weiter in der Regierung bleibt, bis ein neuer Vizekanzler und Wissenschaftsminister fest steht. Am Abend meldete die Austria Presseagentur, dass ihren Informationen nach Justizminister Wolfgang Brandstetter Vizekanzler wird und Staatssekretär Harald Mahrer zum Wissenschaftsminister aufsteigt. Die Position des Staatssekretärs werde eingespart.
Die SPÖ will sich noch nicht geschlagen geben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda sagte im ORF-Report, Kanzler Kern werde Kurz als Vizekanzler vorschlagen. Es sei eine „Bedingung“, dass Kurz das Amt übernehme.
Bis zur Neuwahl will die Koalition noch offene Vorhaben umsetzen. Der Bundeskanzler hat eine Liste mit zehn Projekten vorgelegt, darunter die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die Bildungsreform oder auch eine Bundesstaatsreform. Für diese Sachthemen will sich der Kanzler auch wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen. Gespräche dazu mit den Oppositionsparteien hat er bereits geführt.
Eurofighter-U-Ausschuss retten
Die Initiative der Opposition für einen Neuwahlantrag hatte übrigens einen Hintergrund: FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach wollen, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zumindest im Juni noch arbeiten kann, und brachten den Neuwahlantrag daher per Fristsetzungsantrag ein.