Die ÖVP hat einen neuen Chef, die Republik eventuell bald einen neuen Kanzler. Abseits von Dämonisierung und Heldenverehrung: Was lässt sich aus seiner Persönlichkeit für die Zukunft ableiten? Und wie viel Ideologie steckt in ihm?
Er ist kein Intellektueller wie Bruno Kreisky, Alfred Gusenbauer oder Wolfgang Schüssel. Oder auch Jörg Haider. Er ist aber auch kein gewiefter Jurist wie der verstorbene FPÖ-Chef, der diesbezüglich alle Register gezogen und das bis an die Grenzen ausgelotet hat. Und er ist auch kein charismatischer Populist, der gern Volksreden hält und solcherart die Massen hypnotisiert.
Sebastian Kurz ist ein Pragmatiker. Ein Techniker der Macht mit freundlichem Antlitz. Ein Vollblutpolitiker, der nie etwas anderes getan hat. Darin Erwin Pröll nicht unähnlich. Einer, der zwei Züge vorausdenkt. Jedenfalls eine Führungspersönlichkeit. Von seinen Anfängen in der JVP weg gelang es ihm stets, Mitstreiter zu gewinnen, die bei seinem Projekt mitmachen. Pragmatische junge Leute wie er, die gern Party machen, die aber auch eine ideologische Klammer zusammenhält: Abneigung gegenüber allen Spielarten des Sozialismus. Und der damit verbundenen Großen Koalition, die die ÖVP zu ihrem Unglück an die SPÖ bindet.
Sebastian Kurz – und das ist sein größtes Atout – ist ein Sympathieträger. Er kann zuhören. Auf den anderen eingehen. Schmeicheln. Nie aggressiv, immer freundlich, mal verbindlich, mal unverbindlich. Schon in der JVP ein strategisch denkendes Organisationstalent. Er macht Pläne und verwirklicht sie dann auch – wie man nun gesehen hat. Rhetorisch perfekt trainiert, zumeist fehlerfrei.
Hoffnungsträger für (fast) alle
Der Nimbus des Hoffnungsträgers rührt nicht zuletzt daher, dass derzeit jeder in ihn hineinprojizieren kann, was er will. Würde er Vizekanzler, würde er einen Teil davon einbüßen. Deswegen macht der Taktiker das natürlich nicht.
Sebastian Kurz ist einer, der sich gern nach allen Seiten absichert. Mitunter nimmt er aber auch Risiko: In einer Zeit, in der das „Refugees welcome“-Mantra – außerhalb von FPÖ-Kreisen – zum guten Ton gehörte, wagte es Sebastian Kurz, frühzeitig zu widersprechen: Die Grenzen müssten wieder gesichert werden, in weiterer Folge plädierte er für eine Obergrenze. Das war damals durchaus mutig und trug dazu bei, dass Kurz seinen Status als Everybody's Darling verlor und zum Feindbild der Linken wurde.
Gegen den Nanny-Staat
Was kann man von Sebastian Kurz nun also ideologisch erwarten? In einem seiner ersten Interviews als Regierungsmitglied sagte er im April 2011: Er wolle keinen „Hier-wird-Ihnen-geholfen-Staat“. Allerdings wird der neue ÖVP-Chef, der sich selbst schon eher als „mitfühlenden Konservativen“ sieht, diese Politik, die vom politischen Gegner gern plakativ als „Neoliberalismus“ abgestempelt wird, schon auch abfedern. Laut „Kurier“ hat er bereits ein fertiges sozialpolitisches Konzept in der Schublade, angesichts dessen „sich die SPÖ warm anziehen kann“, wie es heißt. Als Berater fungiert Sozialrechtsprofessor Wolfgang Mazal.
Und trotz öffentlich ausgetragenen Scharmützels hat Kurz zu Organisationen wie der Caritas nach wie vor eine intakte Gesprächsbasis. „Habe Sebastian Kurz zu Antisemitismus nie auch nur einen Augenblick unklar erlebt. Verknüpfung im Artikel so unfair“, twitterte Caritas-Präsident Michael Landau gestern in Bezug auf den „Kurier“-Artikel „Welche Rolle spielt die Junge ÖVP beim AG-Skandal?“
Sicherheitspolitisch wird Kurz im Einklang mit seinem Vertrauten Wolfgang Sobotka den Law-and-Order-Kurs weiterverfolgen. Auch in der Zuwanderungspolitik wird er restriktiv bleiben. Das bisherige Credo „Integration durch Leistung“, seine Position zwischen „rechten Hetzern und linken Träumern“, hat sich aus Sicht des Integrationsstaatssekretärs und -ministers bewährt.
Wirtschaftspolitisch wird es Kurz unternehmerfreundlich anlegen. Schon bisher versammelte er in regelmäßigen Abständen Wirtschaftstreibende und Manager um sich, um sich deren Sorgen und Vorschläge anzuhören. Unternehmer, die Unterstützung im Ausland brauchten, wandten sich schon jetzt vielfach lieber an das Außenministerium als an das Wirtschaftsministerium. Das Ressort von Sebastian Kurz war hier ausgesprochen serviceorientiert. Nicht zuletzt das trug dazu bei, dass Kurz auch in Wirtschaftskreisen zum Hoffnungsträger wurde. Von dieser Seite wurde ihm zudem signalisiert, dass Industrielle auch einen völligen Alleingang von Sebastian Kurz abseits der ÖVP finanziell unterstützen würden. Also ähnlich wie bei Irmgard Griss, nur eben in noch größerem Stil.
Auch europapolitisch wird Sebastian Kurz seine bisherige Linie beibehalten: grundsätzlich proeuropäisch, aber skeptisch, was eine weitere Zentralisierung betrifft. Hier kommt dann das klassische ÖVP-Konzept der Subsidiarität zum Tragen: Was der einzelne Nationalstaat besser erledigen kann, soll besser der einzelne Nationalstaat erledigen.
Bildungspolitisch ist Kurz sicher kein Freund der Gesamtschule. Die Ganztagsschule steht für ihn, der sich als moderner Bürgerlichen versteht, aber außer Streit. Irgendwelche streng konservativen Markierungen oder Rückentwicklungen sind auch in anderen Bereichen nicht zu erwarten.
Liberal und konservativ
Sebastian Kurz bewegt sich in der Bandbreite zwischen konservativ und liberal. So wird dann auch sein Team aussehen. In der politischen Umsetzung wird Machbarkeit vor Ideologie gehen. Im Zentrum werden Reformen, die Wettbewerbsfähigkeit, der schlanke Staat stehen – zumindest einmal als Schlagwörter.
Sebastian Kurz ist, könnte man sagen, ein Konservativer mit liberaler Anmutung. Modernisierung – auch der eigenen Partei – ist sein Hauptprojekt. Und Modernisierung, so versteht es jedenfalls der neue ÖVP-Chef, ist heute kein Projekt der Linken mehr, sondern der (gemäßigten) Rechten.
Das verstand zwar auch sein Vorgänger, Reinhold Mitterlehner, so. Aber Sebastian Kurz als urbaner Millennial kommt da einfach glaubwürdiger rüber.
