Schnellauswahl

Schelling warnt vor "hemmungslosem Geldausgeben"

Hans Jörg Schelling
Hans Jörg SchellingREUTERS
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Beschlüsse der Marathonsitzung vor der Nationalratswahl 2008 kosteten laut Finanzministerium kumuliert 30 Milliarden Euro.

VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling warnt angesichts des bevorstehenden "freien Spiels der Kräfte" im Parlament vor einem "hemmungslosen Geldausgeben" und "Milliardengeschenken". Er erinnerte am Dienstag gegenüber der APA an die Parlamentsnacht vom 24. September 2008, eine Woche vor der damaligen Nationalratswahl, die den Steuerzahler heute noch rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr koste.

Im freien Spiel der Kräfte sind damals in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung bis zum Morgengrauen unter anderem eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegeld-Erhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden.

"Hochgerechnet wurden für diese Wahlzuckerln bis heute rund 30 Milliarden Euro ausgegeben", kritisierte Schelling gegenüber der APA. "Hier wird Geld ausgegeben, das nie da war und für das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch lange zahlen werden."

 

(APA)