Die SPÖ stimmte bei einem Fristsetzungsantrag nicht gegen die ÖVP, obwohl Justizsprecher Jarolim der Öffnung der Ehe für Homosexuelle "nur zu 100 Prozent zustimmen kann".
Die rot-schwarze Koalition wird zwar gerade abgewickelt und SP-Bundeskanzler Christian Kern hat ein freies Spiel der Kräfte im Parlament angekündigt - aber die SPÖ stimmte am Dienstag im Nationalrat nicht gegen den bisherigen Partner. Die SP-Abgeordneten blieben sitzen, als es darum ging, einem Grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und Neos waren dafür.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte zwar die - ohnehin bekannte - Zustimmung seiner Partei zur Ehe auch für homosexuelle Paare bekundet und erklärt: "Ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen". Er bekundete die Hoffnung, dass auch der Justizminister und neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) "als Gesicht des Außenministers (Sebastian Kurz) in Erscheinung tritt und sagt, dass er sich dem anschließt". Aber in der Abstimmung zeigte sich die SPÖ pakttreu und votierte nicht gegen die ÖVP.
ÖVP für Diskussion "zum richtigen Zeitpunkt"
Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker hatte es abgelehnt, "Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen". Die ÖVP sei für "gute sachliche Diskussionen" immer zu haben, zum richtigen Zeitpunkt - und jetzt sei der richtige Moment, um über die von der Regierung noch geplanten 17 Punkte zu diskutieren.
Jarolim erklärte, seine Partei habe gegen die Fristsetzung gestimmt, weil bis zur Wahl der Koalitionspakt gelte. Aber "wenn die weitere Zusammenarbeit so ausschaut, dann Gute Nacht". Er zeigte sich empört über die Ablehnung der ÖVP. Er habe Signale aus der ÖVP gehabt, dass man zusagen könnte - aber "Brandstetter und Kurz waren offenbar nicht Manns genug", kritisierte Jarolim . er neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz habe mehrfach erklärt, dass er mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle kein Problem hätte - und der Justizminister und künftige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe selbiges mehrfach im Ausschuss kundgetan. Jetzt hätte es ein "Fenster dafür gegeben, endlich von dieser mittelalterlichen Einstellung wegzukommen" - aber offenbar hätten "dunkle Kräfte in der ÖVP das verhindert", meinte Jarolim.
(APA)