EU-Beitritt: Die türkische Braut schmückt, aber ziert sich

(c) Die Presse (Regina Pöll)

Die EU-Länder haben die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei längst erkannt. Sie wissen auch um die Schlüsselrolle des Landes in der Region Bescheid. Doch die Türkei ist gar nicht mehr so interessiert an der EU.

Was will dieser Sarkozy? Was hat er gegen uns?“ Harun Aslan ist sauer. Auf den französischen Präsidenten, aber auch auf Deutschland und Österreich. „Ihr macht es uns schwer, obwohl wir EU-fit sind.“ Der junge Teppichhändler vor dem Großen Basar von Istanbul ist überzeugt: Die EU – oder ihre Mitgliedstaaten – wenden sich von der Türkei ab. Das sei nicht gerechtfertigt, sie seien zu kritisch. Jetzt aber, so ergibt ein Lokalaugenschein, wenden sich die Türken allmählich von der EU ab. Ein Beitritt zur EU ist längst nicht mehr so attraktiv, kaum noch jeder Zweite steht voll dahinter, wie mehrere Umfragen zeigen.

Auch die Sprachregelung in Politik und Wirtschaft scheint nach dem jüngsten, kritischen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei klar: Wenn ihr uns nicht wollt, dann eben nicht – es muss ja nicht sein. Das sagen führende Politiker wie der Vizechef der Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, vor österreichischen Mitgliedern des Verbandes Europäischer Journalisten in Ankara. Und das sagt auch Cafer Sait Okray vom Außenwirtschaftlichen Ausschuss in Istanbul, der für bessere Beziehungen zu ausländischen Unternehmern kämpft.

Die türkische Braut, die seit 2005 um einen Vollbeitritt buhlt, aber immer wieder Körbe kassiert, wendet sich immer stärker anderen Partnern zu. Die Wirtschaft macht es vor: Für sie werden Abnehmer in der Region wichtiger. Das ist bei den Lebensmitteln so, im Bausektor, bei TV-Geräten. Hauptziele sind Irak, Syrien und zunehmend auch Armenien, an das sich die Türkei behutsam annähert. Dies passt auch zur „Null-Probleme-Politik“, die Premierminister Recep Tayyip Erdo?an gegenüber den Nachbarstaaten ausgerufen hat.

 

Energiepolitik zählt

Dabei haben auch die EU-Länder die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei längst erkannt. Sie wissen auch um die Schlüsselrolle dieses Landes in der Region genau Bescheid. Das gilt vor allem in Energiefragen: Gerade Österreich hat Interesse, dass mithilfe der Türkei die „Nabucco“-Pipeline künftig bis ins Marchfeld reicht.

Die Voraussetzungen für enge Wirtschaftsbeziehungen sind gut: Seit 1996 gilt die Zollunion der Türkei mit der EU, es gibt einen freien Austausch von Industrie- und verarbeiteten Agrarprodukten. Davon profitieren Unternehmen wie der Handtuchhersteller Sanko in Gaziantep in Südostanatolien: 14.000 Kilogramm Stoff laufen dort täglich durch 76 Maschinen, werden gewebt, geglättet, geformt und als Handtücher wieder ausgespuckt.

Dann werden sie auf die große Reise geschickt: zu 55 Prozent in die USA, zu 45Prozent nach Europa, von „Marks & Spencer“ bis Esprit.

600 Mitarbeiter haben bei Sanko einen sicheren Job. Die Industriestadt boomt, heuer wird die Wirtschaft in Gaziantep sogar wachsen – trotz Krise. Die Wirtschaft im ganzen Land wird nur bis 2010 schrumpfen, sagen Experten. Die EU-Länder hat es stärker erwischt.

In der Politik hinkt die Türkei der EU aber noch weit hinterher. Die größten Stolpersteine für einen Vollbeitritt bleiben, darum ist der Druck einzelner Länder aufrecht, der Türkei nur eine „strategische Partnerschaft“ anzubieten. Ankara aber will mehr.

Doch im jüngsten Fortschrittsbericht aus Brüssel war wieder von schleppenden Verhandlungen mit dem griechischen Süden über die Wiedervereinigung Zyperns zu lesen, von mangelnder Meinungs- und Pressefreiheit sowie von geringem Minderheitenschutz. Mindestens zehn Jahre werde es noch bis zu einer echten EU-Perspektive dauern, heißt es in Brüssel.

Nur ein kleiner Schritt vorwärts war die Initiative Erdo?ans in der Vorwoche für mehr Rechte der Kurden, die mit rund zwölf Millionen der 72Millionen Einwohner die größte ethnische Minderheit im Land ausmachen. Schon in den Vormonaten wurde damit begonnen, Kurdisch an Schulen wieder zuzulassen. Lehrer Ibrahim in Gaziantep bleibt skeptisch: „Die kurdische Identität zeigen, mit kurdischen Schülern auf Kurdisch reden ist noch fast unmöglich. Als Beamter hätte ich einen Nachteil davon.“

 

Testfall Zypern

Auch bei der Pressefreiheit gibt es noch viel zu tun: Eine türkische Journalistin, die nicht namentlich zitiert werden möchte, sagt, sie würde gern „viel kritischer“ über Erdo?an schreiben. Aber: „Ich bleibe dezent, fürchte um meinen Job.“

Am dringendsten wäre eine Lösung der Zypernfrage. Bis Jahresende solle Ankara die türkischen Häfen für Schiffe aus dem griechischen Süden öffnen, verlangt der Süden, der seit 2004 zur EU gehört. Sonst würden die Beitrittsgespräche ausgesetzt, lautet eine Drohung. Dabei hatte Erweiterungskommissar Olli Rehn die EU-Länder zuletzt aufgerufen, Ankara noch etwas mehr Zeit zu geben.

Am schwersten fallen Reformen auf Zypern, insgesamt scheint Ankara aber zu solchen bereit. Denn die EU-Kriterien wären hilfreich, selbst wenn es nie zu einem Beitritt kommen sollte. „Die Reformen sind nicht nur für den Beitritt zur EU wichtig, sondern für die Türkei selbst“, sagt AKP-Vizechef Celik.