Der Justizminister präsentiert sich als very, very good Cop von Sebastian Kurz. Er will abarbeiten, was abzuarbeiten ist. Und ist voll des Lobes für Kanzler Kern.
Wien. Der Vizekanzler der Republik ist keine sechs Stunden im Amt. Wolfgang Brandstetters kurzes Lächeln oszilliert zwischen Verschmitzt- und Verwegenheit, als er einen Knopf des Wurlitzers vor dem Blauen Salon des Palais Trautson betätigt. „Don't be cruel“, singt Elvis Presley, als die Journalisten (es sind diesmal dann doch mehr gekommen als zu Justizthemen) weiter gebeten werden.
Nun, von Grausamkeit ist die nächste Stunde tatsächlich wenig geprägt. Zunächst liegt das am Gastgeber selbst, der sich gegenüber der SPÖ betont konziliant gibt. „Sie haben einen Vizekanzler ohne jede politische Ambitionen vor sich“, sagt der Justizminister mit entwaffnender Offenheit. Und: „Meine Funktion ist eine spezifische. Wir müssen die Regierungsarbeit mit Würde und Anstand beenden, um ein Chaos zu verhindern. Mehr ist es nicht.“
Chaos verhindern
Chaos verhindern, Würde, Anstand, beenden – das sind Begriffe, die Brandstetter gleich mehrfach verwendet. Nun gelte es, abzuarbeiten, was noch abzuarbeiten ist. Ähnlich wie bei der Abwicklung eines Unternehmens werde derzeit eine Art Kassasturz erstellt. Das heißt: Es werden von SPÖ und ÖVP jene Projekte identifiziert, die in den verbleibenden Monaten im Nationalrat noch beschlossen werden können. „Große Würfe wird es nicht mehr geben können“, schränkt der Justizminister und Vizekanzler doch ein. Da ist der Parteifreie Realist genug.
Mit dem Bundeskanzler hat Brandstetter zwischen Angelobung und Medientermin bereits ein erstes Gespräch geführt. Wieder überrascht er manche Zuhörer: Das Gespräch sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Es fallen Sätze wie: „Es geht was weiter. Der Herr Bundeskanzler ist an der Sachpolitik interessiert.“ Oder: „Es geht ihm ehrlich darum, die Projekte umzusetzen, die man umsetzen kann.“ Besser hätte es auch Georg Niedermühlbichler – ach ja, das ist der Bundesgeschäftsführer der SPÖ – nicht formulieren können. Die harsche ÖVP-Kritik an Bundeskanzler Christian Kern („Versagen als Kanzler“, O-Ton Innenminister Wolfgang Sobotka) aus der Prä-Kurz-Ära scheint völlig vergessen. Wolfgang Brandstetter präsentiert sich lieber als very, very good Cop von Sebastian Kurz.
Weshalb die Arbeit dann bisher in der Koalition mit der SPÖ nicht funktioniert hat, will einer wissen. Das könne er auch nicht so recht beantworten, lautet die Replik des Vizekanzlers. Es sei nicht seine Aufgabe, die Gründe zu erforschen.
Gleichzeitig verrät der Vizekanzler keine Staatsgeheimnisse, wenn er von der Schwierigkeit in der Koalition berichtet, Kompromisse zu finden – auch in der ÖVP, auf deren Ticket er immerhin sitzt. Weshalb die ÖVP davor zurückschrecke, sich im Nationalrat bei bestimmten Vorhaben auch Mehrheiten abseits der SPÖ zu suchen? „Das müssen Sie Sebastian Kurz fragen“, meint Brandstetter. Der Außenminister ist nur leider gerade nicht anwesend. Jedenfalls habe ihm Kurz in einem langen Telefonat versichert, dass sich die ÖVP an den Koalitionspakt gebundenen fühle.
Dienstag-Ministerrat wackelt
Wie es nun also weitergeht? Brandstetter: „Der Frust war und ist sehr groß. Der Frust muss einmal abgebaut werden.“ Er sehe sich als „Pendler zwischen den Fronten.“ Kern und der neue Vizekanzler werden (erst) wieder nächste Woche zu einem Gespräch zusammentreffen. Darüber hinaus wird sich die abtretende Regierung vielleicht nicht mehr wöchentlich zum Ministerrat treffen, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren ist. Wolfgang Brandstetter wird diese Tatsache mit großer Fassung ertragen. (d. n.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2017)