Der Euro habe die EU vor Schlimmeren bewahrt, sagt EU-Kommissar Almunia. Er will nun den "Immobilien-Sektor gesundschrumpfen" und übt Kritik an der Finanzmarktaufsicht: Diese sei "fragmentiert".
Während der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich der Euro als wichtiges Schutzschild für die Mitglieder der Währungsunion erwiesen, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia am Montag bei einer Konferenz der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien. Die Gemeinschaftswährung und die stabilitätsorientierte, koordinierte EU-Politik haben die Euro-Länder vor allem vor Zins- und Währungsschwankungen bewahrt.
Ein Allheilmittel sei der Euro aber nicht. Die Stabilisierung der Finanzmärkte habe für die Kreditvergabe an die Wirtschaft bisher keine konkreten Folgen, mahnte Almunia. 2011 müsse mit Exit-Strategien begonnen werden.
"Immobilien-Sektor gesundschrumpfen"
Aufgrund des makroökonomischen Ungleichgewichts, das in den vergangenen Jahren entstanden sei, habe die Krise manche Euro-Staaten besonders hart getroffen. Eine Gruppe von Ländern habe sehr hohe Leistungsbilanzdefizite, welche die starke private Inlandsnachfrage widerspiegle. Gleichzeitig sei dort aber die Privatverschuldung massiv angestiegen.
Die Fremdfinanzierung von Konsum und Wohnungen hätten wiederum zu Immobilienblasen geführt. Daher brauche es jetzt Maßnahmen, um den Immobiliensektor gesundzuschrumpfen und die Privatverschuldung zu reduzieren, so Almunia. Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen.
"Aufsichtsrahmen bleibt fragmentiert"
Im Unterschied dazu weisen andere Länder einen Überschuss in ihrer Leistungsbilanz auf. Sie haben vor der Krise von ihrer guten Export-Performance profitiert, wurden aber jetzt von der plötzlichen Wende des Welthandels getroffen und müssen ihre Inlandsnachfrage stärken, sagte Almunia.
Der EU-Kommissar vermisste eine integrierte Finanzmarktaufsicht. Wäre die Aufsicht parallel zur finanziellen Integration der Euro-Länder verstärkt worden, hätten diese sicherlich besser auf die Krise antworten können. "Unser Aufsichtsrahmen bleibt fragmentiert", beklagte Almunia. Auch die politische Koordination in den Euro-Ländern während der Krise sei nicht gut genug gelaufen, meinte der Kommissar.
Vorbereiten auf Exit-Strategien
2011 müsse man beginnen, die europäischen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zurückzufahren, bekräftigte Almunia. Diese hätten in Kombination mit geringeren Einnahmen zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzwirtschaft geführt. Laut der EU-Herbstprognose werde die Wirtschaft 2011 wieder aus eigener Kraft wachsen, 2010 sollten noch Hilfsmaßnahmen angewandt werden. Darüber hinaus brauche es fiskale Konsolidierungsmaßnahmen.
Ansonsten werde die durchschnittliche Schuldenquote der EU 2015 bei 100 Prozent des BIP liegen und bis 2020 sogar auf 120 Prozent anwachsen. Noch sei es zu früh für eine Exit-Strategie, jedoch sollte sie jetzt schon vorbereitet werden. Vor allem in der Euro-Zone sei eine koordinierte Vorgehensweise wichtig.
"Krise ohne Zentralbanken noch schlimmer"
Ohne die Maßnahmen von Zentralbanken und Regierungen wäre die Krise noch schlimmer ausgefallen, ist sich Almunia sicher. Seit Oktober 2008 habe die EU-Kommission über 3,5 Billionen Euro - fast ein Drittel des BIP - an staatlichen Hilfsmaßnahmen für Finanzinstitutionen genehmigt, so Almunia. Davon seien 1,5 Billionen für Bürgschaften, Rekapitalisierung, Liquiditätsstützen usw. in Anspruch genommen worden.
(APA)