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Illegale Doppelpässe: FPÖ übergibt Daten an Innenministerium

FPÖ-Chef Strache
FPÖ-Chef StracheREUTERS
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Die Freiheitlichen haben einen Datenstick mit rund 100.000 Namen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich weitergegeben.

Die FPÖ hat am Mittwochnachmittag einen Datenstick mit rund 100.000 Namen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich an das Innenministerium übermittelt. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erwartet sich nun eine rasche Überprüfung, wie er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte.  Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe bis zur Nationalratswahl im Oktober Zeit, die notwendigen Schritte zu setzen.

Nicht nur in Sobotkas Interesse müsse ein konsequentes Vorgehen gegen angebliche "Scheinstaatsbürger sein. Auch für die Länder - insbesondere die Stadt Wien - sei dies eine Chance. Abermals drängte der FPÖ-Obmann auf einen Runden Tisch aller für Staatsbürgerschaften zuständigen Landesräte und erneuerte die Forderungen nach einer Task Force. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob Staatsbürgerschaftsrecht Bundesangelegenheit werden soll.

Darüber hinaus zeigte sich Strache "erschüttert und entsetzt", dass Wiens FPÖ-Vizebürgermeister im Visier von Islamisten stehen soll. Dank Geheimdienste habe Schlimmeres verhindert werden können. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren dem radikalen Islam in Österreich den "roten Teppich ausgerollt", kritisierte er. In der Pflicht sieht der FPÖ-Chef auch Integrationsminister Sebastian Kurz, der eben erst zum ÖVP-Obmann designiert worden ist.

Ministerium hat Daten vervielfältigt und informiert

Das Innenministerium gab am Donnerstag bekannt, den Datensatz vervielfältigt und "umgehend" die zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörden - die Landesregierungen - informiert  zu haben. "Die vollständigen Daten werden allen Ländern übermittelt, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich die entsprechenden Feststellungen treffen können", sagte Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Inwiefern die Daten tatsächlich auf Doppelstaatsbürgerschaften hinweisen, ist derzeit noch völlig offen. Auch woher die Namenslisten stammen, darüber hat das Ministerium vorerst noch keine Informationen.

Der Datensatz lasse derzeit keine Zuordnung nach Bundesländern zu, sagte er. Das Innenministerium habe aber den verantwortlichen Landesregierung "auf Nachfrage und bei Bedarf bei der entsprechenden Abklärung der Wohnsitzdaten" Unterstützung angeboten.

(APA)